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Israel droht gemäss Umfragen erneut ein Patt

Innert eines Jahres gehen die Israelis heute anlässlich der Knesset-Wahlen zum dritten Mal zur Urne.

Hat laut Umfragen eine Aufholjagd geschafft: Benjamin «Bibi» Netanyahu. Foto: Reuters
Hat laut Umfragen eine Aufholjagd geschafft: Benjamin «Bibi» Netanyahu. Foto: Reuters

Zwischen den beiden Kontrahenten liegen nur wenige Kilometer: Benny Gantz hat den Hangar 11 im Hafen von Tel Aviv für die Abschlusskundgebung seines blau-weissen Bündnisses gewählt, Benjamin Netanyahu spricht am Samstagabend bei der Veran­staltung seiner rechtsnationalen Likud-Partei in der Nachbarstadt Ramat Gan. Während Gantz beim Einzug in den Saal Hände schüttelt, verzichtet sein von Anhängern «Bibi» genannter Rivale auf direkten Kontakt – das Coronavirus! Als die Menge «Bibi! König von Israel» zu singen anfängt, wehrt Netanyahu ab. Er sei kein König, sondern brauche jede Stimme.

Der 70-Jährige, der insgesamt zwölf Jahre lang die Regierungsgeschäfte im Land führt, gibt sich betont locker, als er mit dem Mikrofon in der Hand auf der Bühne auf und ab geht. Sein zehn Jahre jüngerer Herausforderer versucht sich staatsmännisch zu präsentieren und hält seine Rede vom Pult.

Beide müssen ihre Anhänger mobilisieren, denn die Israelis sind an diesem Montag zum dritten Mal binnen eines Jahres zur Parlamentswahl gerufen. Nach den Wahlen im April und im September konnte weder der von Netanyahu geführte Block aus rechten und religiösen Parteien eine Regierung bilden noch das Mitte-links-Lager, das von Gantz geführt wird. So weiss das Publikum, was erwartet wird, wenn Netanyahu die Frage in den Saal wirft: «Wollt ihr Tibi oder...» – «Bibi», schallt es zurück. Nach dieser Anspielung auf Ahmad Tibi – einen der Anführer der aus arabischen Parteien bestehenden Gemeinsamen Liste – verweist er darauf, dass Gantz nur mithilfe der Araber, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, eine Regierung bilden könnte. Gantz schliesst diese Option allerdings aus.

Netanyahu muss vor Gericht

Auch er versucht das Publikum einzubeziehen: «Was hättet ihr vor ein paar Jahren gesagt, wenn ich euch erklärt hätte, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der mit drei Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue konfrontiert ist und deshalb den Staat in drei Wahlen zerrt, um einem Prozess zu entgehen? Hättet ihr das geglaubt?» – «Nein», ruft die Menge. «Israel wird angeführt von einem Mann, der wie ein Mafioso agiert», sagt Gantz und prophezeit, dass Netanyahu nach der Wahl alles tun werde, um sich Immunität zu verschaffen und den Prozess, der am 17. März starten soll, zu verhindern.

In den Tagen vor der Wahl wurde die Kampagne schmutziger: Dass Gantz «eine Gefahr für das Land» sei, sagte einer seiner Berater in einer heimlich auf­genommenen Tonaufnahme. Sie soll von einem Rabbiner stammen, mit dem sich Netanyahu kurz vor der Veröffentlichung getroffen hat. Kurz danach wurden Aufnahmen eines Beraters Netanyahus publik, der schwärmte, wie «Likuds Hasskampagne» Wähler motiviere. Netanyahus Sohn Yair spielte in sozialen Medien auf mögliche Affären von Gantz an. Er sei erpressbar, weil auf dessen gehacktem Telefon Aufnahmen von sexuellen Handlungen zu finden seien. Er wurde auch bezichtigt, am Bankrott einer Firma schuldig zu sein.

Netanyahu hat in Umfragen jedenfalls eine Aufholjagd geschafft. Sein Likud liegt gleichauf oder knapp vor Blau-Weiss, das die Wahl im September mit einem Mandat Vorsprung gewonnen hatte. Aber Netanyahu fehlen mindestens drei Mandate zur Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset. Likud und Blau-Weiss hätten eine klare Mehrheit, aber Gantz schloss eine Beteiligung an einer Regierung, der Netanyahu angehört, aus. Gemäss einer Umfrage des Israel Democracy Institute stellen sich 30 Prozent der Israelis bereits darauf ein, dass eine vierte Wahl notwendig sein wird.

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