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Israel friert Zahlungen an Palästinenser ein

Rache für die Aufwertung zum UNO-Beobachterstaat: Die israelische Regierung dreht der Autonomiebehörde im Westjordanland den Geldhahn zu – und hält am angekündigten Siedlungsausbau fest.

Israel verhängt Sanktionen: Palästinenser feiern die Aufwertung ihres UNO-Status in Ramallah. (29. November 2012)
Israel verhängt Sanktionen: Palästinenser feiern die Aufwertung ihres UNO-Status in Ramallah. (29. November 2012)
AFP

Nach der Aufwertung des Palästinenser-Status durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen.

Finanzminister Juval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung heute Sonntag bekanntgegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 112 Millionen Franken) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

Reaktion angekündigt

«Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht», wurde Steinitz im staatlichen Radio zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.

Die israelische Regierung lehnte die Entscheidung der Vereinten Nationen am Sonntag einstimmig ab. «Die Entscheidung wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter», hiess es unter anderem in der Entschliessung der Regierung.

«Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete»

Israel habe ein «Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete» des historischen Palästinas. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros: «Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben.»

Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. «Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist», sagte der Regierungschef ferner.

Abbas: «Jerusalem für immer Hauptstadt Palästinas»

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Sonntag bei seiner Rückkehr am Präsidentensitz in Ramallah begeistert gefeiert worden. Zahlreiche Palästinenser nahmen an den Feierlichkeiten in der Stadt im Westjordanland teil.

Sie schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Porträt-Aufnahmen des Präsidenten hoch. «Nun haben wir einen Staat», sagte Abbas. «Jerusalem ist für immer die Hauptstadt des Staates Palästina», fügte Abbas hinzu.

Netanyahu beharrt auf Siedlungsausbau

Israel hatte wenige Stunden nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung angekündigt, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland auszuweiten. So plant es den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten, die es während des Sechs-Tagekriegs 1967 erobert hatte. Die Ankündigung stiess international auf Kritik und Besorgnis.

Dessen ungeachtet beharrt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf den Ausbauplänen. «Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden», sagte Netanyahu am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Kritik der USA, Grossbritanniens und Frankreichs

US-Aussenministerin Hillary Clinton sprach am Freitagabend in Bezug auf die geplante Siedlungserweiterung von einem «Rückschritt» für die Friedensbemühungen, der britische Aussenminister William Hague erklärte am Samstag, er sei «überaus besorgt».

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius warnte, eine Entscheidung für den Siedlungsbau wäre «schwerwiegend». Die israelischen Behörden sollten stattdessen den «klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen». Scharfe Kritik an Israel übten die Türkei und arabische Staaten.

sda/AFP/rub

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