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Israel: Livni ruft Neuwahlen aus

Nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um eine Regierungsbildung strebt die israelische Aussenministerin Zipi Livni Neuwahlen im nächsten Frühling an.

Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Dalia Izik versucht, in letzter Minute doch noch eine Einigung mit potenziellen Koalitionspartnern herbeizuführen, war damit aber gescheitert. Livni sagte im Amtssitz des Staatspräsidenten vor Journalisten, die Koalitionspartner hätten unmögliche Forderungen gestellt. «Es gibt Preise, die man bezahlen kann, und es gibt Preise, die andere zu zahlen bereit sind, ich aber nicht.»

Livni hatte zuvor berichtet, die streng religiösen Parteien hätten eine Verpflichtung von ihr gefordert, bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht über das Thema Jerusalem zu sprechen. Zudem wollten sie eine Erhöhung des Kindergeldes um eine Milliarde Schekel (rund 300 Millionen Franken). Sie habe «das Land nicht ausverkaufen» wollen, erklärte Livni. Damit schwinden die ohnehin geringen Chancen auf einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern bis zum Amtsende von US-Präsident George W. Bush Ende Januar.

Friedensgespräche abgesagt

Die für Montag geplanten Friedensgespräche zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Olmert wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, noch sei unklar, wann beide Seiten wieder ihre Verhandlungen über ein Friedensabkommen aufnehmen könnten.

«Wir hoffen, dass die Israelis sich dafür entscheiden, den Friedensprozess weiter voranzutreiben», sagte der Vertraute von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Sonntag. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas erklärte, vorgezogene Wahlen in Israel seien wie «ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die einen Friedensvereinbarung anstreben».

Siegessicher

Die Wahlen sollten Anfang 2009 stattfinden. Sie beabsichtige, diese zu gewinnen, sagte Livni. Sie war Mitte September zur Nachfolgerin von Ehud Olmert an die Kadima-Spitze gewählt worden. Olmert hatte wegen seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsaffären seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt.

Fernseh- und Zeitungskommentatoren wiesen darauf hin, dass Livni mit ihrer unnachgiebigen Haltung ihren Ruf als Sauberfrau in der israelischen Politik gestärkt habe.

Rivale Netanjahu mit starkem Likud

In Umfragen zu möglichen Neuwahlen hatte in den vergangenen Monaten der ehemalige Ministerpräsident der konservativen Likud- Partei, Benjamin Netanjahu, als möglicher Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Ehud Olmert geführt. Seit der Übernahme des Kadima-Parteivorsitzes durch Livni im September ist Netanjahus Vorsprung jedoch geschmolzen. Netanjahu lehnt im Friedensprozess mit den Palästinensern territoriale Zugeständnisse ab.

Theoretisch hätte Livni noch bis zum 3. November Zeit, eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu scharen. Und Präsident Peres könnte auch andere Abgeordnete der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragen. Da diese jedoch noch weniger Aussicht auf Erfolg hätten als Livni, sind vorgezogene Parlamentswahlen wahrscheinlich. Medienberichten zufolge ist der 17. Februar als Termin im Gespräch.

SDA/cpm

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