Israelische Opposition ruft Netanyahu zum Rücktritt auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Er gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl massiv unter Druck.

Spricht von einer «Hexenjagd» gegen ihn: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Bild: epa/Michael Reynolds

Spricht von einer «Hexenjagd» gegen ihn: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Bild: epa/Michael Reynolds

Angesichts der geplanten Anklageerhebung gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Opposition dessen Rücktritt gefordert. Ex-Generalstabschef Benny Gantz, der bei der Parlamentswahl im April an der Spitze eines Zentrumsbündnisses gegen Netanyahu antritt, rief den Ministerpräsidenten am Donnerstag auf, «nationales Verantwortungsbewusstsein zu zeigen» und von seinem Amt zurückzutreten.

Der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, rief Netanyahu auf, der «Schmach der Nation» ein Ende zu bereiten. «Führen Sie den Kampf nicht von der Residenz des Regierungschefs aus.»

Unterstützung erhielt der Premier hingegen von seinen Koalitionspartnern sowie anderen rechtsorientierten Parteien. «Wie wir von Anfang gesagt haben, für Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gilt die Unschuldsvermutung so wie für jeden anderen Bürger im Land auch», teilte die Partei Die Neue Rechte am Donnerstagabend mit.

Auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thorajudentum sowie der ultra-rechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) stellten sich hinter Netanyahu . Laut einem Bericht der Nachrichtenseite «ynet» äusserte sich lediglich Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) zunächst nicht.

Ermittlungen in drei Fällen

Zuvor hatte Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Netanyahu wegen Korruption anklagen will. Er strebt ein Verfahren gegen Netanyahu unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrugs an. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Netanyahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 9. April massiv unter Druck. Der Regierungschef sprach in einer ersten Reaktion von einer «Hexenjagd» gegen ihn.

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanyahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website «Walla» positiv über ihn berichtet.

Ausserdem soll sich Netanyahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung «Jediot Ahronot» bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanyahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanyahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen mit dem von Gantz angeführten Zentrumsbündnis eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

sda

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