Ist das Netanyahus politisches Ende?

Israel wählt im April – und nun muss der Premierminister sich in drei Korruptionsfällen verantworten.

Gerät immer mehr unter Druck: Premierminister Netanyahu bestreitet die Vorwürfe.

Gerät immer mehr unter Druck: Premierminister Netanyahu bestreitet die Vorwürfe.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wird in drei Korruptionsfällen angeklagt. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit veröffentlichte am Donnerstag nach zweijährigen Ermittlungen seine Entscheidung. Dem 69 Jahre alten Politiker des rechtsnationalen Likud wird in einer Anklage Bestechlichkeit vorgeworfen. In zwei anderen Fällen lautet die Anklage auf Untreue und Betrug. Das könnte das politische Ende Netanjahus bedeuten, der insgesamt 13 Jahre lang als Ministerpräsident die Politik des Landes dominiert hat und bei den anstehenden Wahlen am 9. April eine fünfte Amtszeit anstrebt.

Noch am Donnerstag versuchte Netanyahu zu verhindern, dass der Oberste Gerichtshof Israels seine Entscheidung bekannt gibt. Netanjahus Likud-Partei brachte eine Petition ein, die eine Veröffentlichung erst nach der Wahl am 9. April forderte. Ein früherer Termin stelle eine «beispiellose Einmischung» in die Wahlen dar, hiess es in dem Antrag. Der Oberste Gerichtshof wies die Petition am späten Nachmittag zurück.

Formelle Anklage erst nach den Wahlen

Gemäss israelischem Recht hat der Ministerpräsident, wie jeder Beschuldigte, zunächst aber die Gelegenheit, sich in einer Befragung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern. Erst dann wird eine formelle Anklage erhoben, was erst in einigen Monaten und damit nach dem Urnengang passieren wird.

Netanyahu hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und angekündigt, auch im Falle einer Anklageerhebung nicht zurückzutreten. Rechtlich ist er dazu erst im Falle einer Verurteilung verpflichtet. Rechnungsprüfer hatten ihm auch verboten, Gelder von Gönnern zu seiner Verteidigung anzunehmen.

Netanyahu und seiner Frau Sara wurde von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen Bestechung, Betrug und Untreue in einer Affäre rund um den Telekom-Konzern Bezeq vorgeworfen. Nach Ansicht der Ermittler gibt es ausreichend Beweise, dass zwischen Netanyahu, seiner Frau Sara, Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch sowie dessen Frau «korrupte Beziehungen herrschten».

Zigarren und Champagner für 280'000 Franken

Im anderen Fall geht es um die Annahme von Geschenken wie Zigarren und Champagner im Wert von einer Million Schekel (umgerechnet etwa 280'000 Franken). Die Geschenke kamen von dem aus Israel stammenden Hollywood-Mogul Arnon Milchan und dem australischen Geschäftsmann James Packer, denen Netanyahu politische Gefallen erwiesen haben soll. Im dritten Fall soll Netanyahu dem Verleger der Zeitung Yedioth Ahronoth im Gegenzug für positivere Berichterstattung Einschränkungen für das Gratisblatt Israel Hajom in Aussicht gestellt haben.

Die Anklagen werden den Wahlkampf beeinflussen und über Netanjahus politische Karriere entscheiden. Seit sein schärfster Rivale Benny Gantz mit Jair Lapid vergangene Woche das blau-weisse Bündnis geschlossen hat, liegt diese Allianz in Umfragen einige Mandate vor dem Likud. Laut einer am Mittwoch durchgeführten Umfrage im Auftrag der Times of Israel könnte die Anklage wahlentscheidend sein. Netanyahu läuft Gefahr, mit seiner Partei nicht nur Platz eins zu verlieren, sondern auch die Möglichkeit, eine Regierung aus Parteien des rechten Lagers zu bilden. Laut dieser Umfrage würde bei einer Anklage Netanjahus Likud vier Sitze verlieren. Das neue Bündnis käme dann auf 44 Mandate, der Likud nur noch auf 25.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten ist für Netanyahu angesichts der Beweislage der Bezeq-Fall am gefährlichsten. Sein ehemaliger Medienberater Nir Hefetz hat sich den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Es gibt Aufnahmen von Gesprächen, in denen Sara Netanyahu positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium Walla einfordert. Walla ist eines der zwei führenden Nachrichten-Portale in Israel. «Netanyahu und ihm Nahestehende haben wegen Inhalten auf der Walla-Website unverblümt interveniert, manchmal sogar täglich, und sie versuchten Einfluss zu nehmen auf die Bestellung von höherrangigen Angestellten (Redakteuren und Reportern), indem sie ihre Beziehungen zu Schaul und Iris Elovitch ausgenutzt haben», erklärte die Polizei nach Abschluss der Ermittlungen.

Opposition verlangt den Rücktritt

Netanyahu wird verdächtigt, in seiner Zeit als Kommunikationsminister Bezeq rechtliche Vergünstigungen ermöglicht zu haben. Zwischen 2014 und 2017 war der Premierminister zusätzlich für das Kommunikationsressort verantwortlich.

Die Oppositionsparteien verlangten den Rücktritt des Regierungschefs. Als Oppositionsführer hatte Netanyahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Generalstaatsanwalt Mandelblit hat die Entscheidung nach Konsultationen mit einem Team von Rechtsberatern getroffen. Die Polizei hatte im Dezember Anklagen empfohlen – und zwar in allen drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs. Sara Netanyahu steht seit Herbst vor Gericht. Sie ist angeklagt, drei Jahre lang auf Staatskosten Essenslieferungen im Wert von umgerechnet 83000 Euro bestellt zu haben.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt