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Jetzt hat auch Syrien einen Übergangsrat

Die syrischen Oppositionellen haben nach libyschem Vorbild einen Nationalen Rat gebildet. Assads Regime zeigt sich davon unbeeindruckt: Regierungstruppen sind in die Rebellenhochburg Rastan einmarschiert.

Syrische Oppositionelle haben offiziell die Gründung eines Übergangsrats bekannt gegeben. Das Regime von Präsident Bashar Assad zeigte indes weiterhin keine Anzeichen von Einlenken: Die Regierung drohte über eine staatliche Zeitung dem US-Botschafter in Damaskus, er solle sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Zudem verkündete das Assad-Regime offiziell die Rückeroberung der Rebellenhochburg Rastan.

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul stellte die Gruppe von Regierungsgegnern Struktur und Ziele des syrischen Nationalen Übergangsrates vor, der bereits im September ins Leben gerufen worden war. Der Oppositionelle Burhan Ghaliun verlas die Gründungserklärung des Rates, die bekannte Regierungsgegner unterzeichnet hatten. Ziel des Rates sei es, gemeinsam den Sturz des Assad-Regimes einzuleiten. Auch Ghaliun lehnte Einmischung aus dem Ausland in innere Angelegenheiten Syriens ab und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Legitimität des Rates anzuerkennen.

Drohgebärde Richtung Washington

Unterdessen warnte die staatliche syrische Zeitung «Al Baath», ein Sprachrohr der Regierung, US-Botschafter Robert Ford davor, Stellung zu beziehen. Der Botschafter müsse sich auf weitere «unerfreuliche Behandlung» gefasst machen, sollte er bewaffnete Regierungsgegner unterstützen. «Solange der Botschafter glaubt, Diplomatie sei die Kunst der Aufhetzung gegen nationale Regierungen, sollte er sich auf unerfreuliche Behandlung einstellen», schrieb «Al Baath».

Anhänger Assads hatten Ford am Donnerstag in Damaskus vor einem Treffen mit einem Oppositionspolitiker mit faulen Eiern und Tomaten beworfen. Die US-Regierung berief daraufhin den syrischen Botschafter in Washington ein und verurteilte den Angriff auf Ford.

Wenn Ford künftig nicht mit faulen Eiern beworfen werden wolle, solle er seiner Regierung raten, ihre unverschämte Einmischung in syrische Angelegenheiten und ihre fieberhaften Bemühungen um UN-Sanktionen gegen das Land zu unterlassen. US-Aussenministerin Hillary Clinton und das Weisse Haus erklärten, der Angriff gegen Ford sei Teil einer Kampagne, Diplomaten einzuschüchtern, die sich mit der brutalen Niederschlagung der Reformbewegung in Syrien befassten.

Ironische Replik des US-Botschafters

Ford erklärte auf der Facebook-Seite der US-Botschaft, er sei am Donnerstag nicht nur mit Eiern und Tomaten beworfen worden. «Demonstranten warfen Zementblöcke auf Fensterscheiben und schlugen mit Eisenstangen auf Autos ein. Eine Person sprang auf die Motorhaube eines Wagens und versuchte, die Windschutzscheibe einzutreten, und sprang dann auf das Autodach», schrieb Ford. «Ist das friedlich?», fragte er. Er nenne das intolerant, wenn nicht gar Schlimmeres.

Unterdessen verkündete die Assad-Regierungoffiziell die Rückeroberung der Rebellenhochburg Rastan. Nach fünf Tagen heftiger Kämpfe gegen bewaffnete «Terroristen» seien Recht und Gesetz in der Stadt wieder hergestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. Nach Angaben von Aktivisten hatten sich in der Stadt im Zentrum des Landes desertierte Regierungssoldaten der Protestbewegung angeschlossen und Widerstand gegen die Regierungstruppen geleistet. Die Streitkräfte Assads hätten Rastan am Samstag erst einnehmen können, nachdem die desertierten Soldaten aus der Stadt abgezogen seien, sagte der Aktivist Rami Abdul-Rahman.

dapd/miw

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