Jordaniens Ministerpräsident ist zurückgetreten

Tausende Jordanier forderten wegen Sparmassnahmen seinen Rücktritt. Jetzt hat Hani Mulki sein Amt abgegeben.

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Der jordanische Ministerpräsident Hani Mulki ist am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. In den vergangenen fünf Tagen hatten tausende Jordanier bei landesweiten Protesten gegen die Sparmassnahmen der Regierung protestiert und den Rücktritt Mulkis gefordert.

Aus Protest gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen waren seit Mittwoch täglich immer mehr Menschen in der Hauptstadt Amman und anderen Städten auf die Strasse gegangen.

Die Regierung in Amman setzt mit ihren Sparmassnahmen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Sie will die Einkommensteuer um fünf Prozent anheben und die Unternehmenssteuern um 20 bis 40 Prozent erhöhen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter den Abgeordneten regte sich aber Widerstand gegen die von der Regierung eingebrachte Vorlage.

Bereits im Januar waren Demonstranten in Jordanien auf die Strasse gegangen, als die Preise für Brot und Benzin sowie die Steuern auf Zigaretten und Internetanschlüsse erhöht wurden.

Das Königreich leidet schwer unter den Konflikten in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Hunderttausende Flüchtlinge suchten in den vergangenen Jahren Zuflucht in Jordanien. Nach Angaben der Regierung in Amman leben mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

sep/sda

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