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Jubel nach Kenyattas Wahl zum Präsidenten

Uhuru Kenyatta hat bei den Wahlen in Kenia in der ersten Runde 50 Prozent der Stimmen erreicht. Auswirkungen auf sein in Den Haag hängiges Verfahren hat das Ergebnis nicht.

Liegt laut amtlichem Ergebnis bei den kenianischen Wahlen äusserst knapp vorne: Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta bei der Stimmabgabe. (4. März 2013)
Liegt laut amtlichem Ergebnis bei den kenianischen Wahlen äusserst knapp vorne: Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta bei der Stimmabgabe. (4. März 2013)
Keystone
Supporters of presidential candidate Uhuru Kenyatta ride down a road carrying posters and adorned in his alliance merchandise on March 9, 2013 at his hometown in Gatundu following the general elections. Uhuru Kenyatta narrowly won Kenya's presidential election, provisional results showed today, but his main rival refused to concede, raising tensions following the key poll. Kenyatta, son of Kenya's founding president and one of Africa's richest men who faces an international crimes against humanity trial, narrowly got enough votes to avoid a second round runoff against arch-rival Raila Odinga. AFP PHOTO/Tony KARUMBA
Supporters of presidential candidate Uhuru Kenyatta ride down a road carrying posters and adorned in his alliance merchandise on March 9, 2013 at his hometown in Gatundu following the general elections. Uhuru Kenyatta narrowly won Kenya's presidential election, provisional results showed today, but his main rival refused to concede, raising tensions following the key poll. Kenyatta, son of Kenya's founding president and one of Africa's richest men who faces an international crimes against humanity trial, narrowly got enough votes to avoid a second round runoff against arch-rival Raila Odinga. AFP PHOTO/Tony KARUMBA
Reuters
Sein Motto ist «Yes, we can!»: Peter Kenneth, dem allerdings nur Aussenseiterchancen zugesprochen werden.
Sein Motto ist «Yes, we can!»: Peter Kenneth, dem allerdings nur Aussenseiterchancen zugesprochen werden.
Reuters
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Seine Anhänger jubeln: Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers, hat die Präsidentschaftswahl in Kenia gewonnen. Aber er ist wegen Menschenrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Sein Rivale will wegen mutmasslichen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung das knappe Wahlergebnis anfechten.

Uhuru Kenyatta hat die kenianische Präsidentschaftswahl mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,07 Prozent gewonnen. Dies gab die Wahlkommission in Nairobi am Samstag bekannt. Sein stärkster Gegenkandidat, Ministerpräsident Raila Odinga, unterlag demnach mit 43,3 Prozent. Er will die Niederlage aber nicht hinnehmen und das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. «Die Demokratie ist auf dem Prüfstand», sagte er. Er hätte gern fair verloren, es habe jedoch «viele Unregelmässigkeiten beim Auszählungsprozess» gegeben.

«Triumph der Demokratie»

Kenyatta holte laut dem amtlichen Endergebnis in der ersten Runde genau 6'173'33 Stimmen. Er lag damit nur wenige tausend Stimmen über der kritischen 50-Prozent-Marke und muss sich somit keiner Stichwahl im April stellen. Jubelnde Anhänger Kenyattas kleideten sich in das Rot der Wahlkampagne und fluteten die Strassen in ihren Hochburgen in Nairobi.

Kenyatta bekam umgehend den Sicherheitsdienst, welcher den Wahlsieger begleitet, und fuhr in einem schwarzen Konvoi vom Auszählungszentrum zu seiner Wahlkampfzentrale. In einer Rede dankte er auch Odinga als «meinem Bruder», für die engagierte Kampagne. «Heute feiern wir den Triumph der Demokratie, den Triumph des Friedens, den Triumph der nationalen Einheit», sagte er. Als Präsident werde er für alle Bürger ungeachtet der politischen Zugehörigkeit arbeiten. «Ich werden den Willen der Kenianer ehren und sicherstellen, dass meine Regierung ihre Rechte schützt und ohne Furcht oder Bevorzugung handelt, im Interesse unserer Nation», fügte Kenyatta später hinzu.

Beziehungen zum Westen auf dem Prüfstand

Sollte sein Sieg Bestand haben, wird er der vierte Präsident des Landes, das sein Vater Jomo Kenyatta 1963 nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht gründete. Die Bevölkerung hatte am Montag erstmals seit 2007 ihre Stimmen landesweit abgegeben. Damals waren bei zwei Monate andauernden Zusammenstössen mehr als 1000 Menschen getötet worden, über 600'000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. Regierungsbeamte arbeiteten seit Monaten daran, neuerliche Ausbrüche von Gewalt nach dieser Wahl zu verhindern.

Am Samstag trat die Wahlkommission vor die Kameras und forderte die Kenianer auf, das Ergebnis mit Anstand anzunehmen. «Es kann Siege ohne Opfer geben», sagte Ahmed Issack Hassan als Vorsitzender der Kommission. Mit 86 Prozent der Berechtigten hatten sich die Kenianer in Rekordzahl an der Wahl beteiligt. Acht Kandidaten waren angetreten.

Kenyattas Sieg dürfte die Beziehungen Kenias mit westlichen Bündnispartnern beeinträchtigen. Wegen seiner Rolle bei den Unruhen 2007 und 2008 im Anschluss an die letzten Wahlen ist Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Damals waren die Volksgruppen der Kikuyu und Luo aneinandergeraten. Kenyatta gehört den Kikuyu an, Gegenkandidat Odinga ist ein Luo. Kenyatta wird vorgeworfen, in den Mord, die Zwangsverschleppung, Verfolgung und Vergewaltigung von Odingas Unterstützern verwickelt zu sein. Er bestreitet das.

USA und Grossbritannien sind skeptisch

US-Aussenminister John Kerry gratulierte in einem Schreiben am Samstag an die neu gewählte Führung Kenias in erster Linie dem Volk dazu, friedlich gewählt zu haben. Der Wunsch der USA sei es, «den Willen des kenianischen Volkes frei und fair zum Ausdruck gebracht zu sehen». Er rief die Parteien auf, jegliche Dispute zur Wahl friedlich den Gerichten zu überlassen. Im Vorfeld hatten die USA und mehrere europäische Länder vor «Konsequenzen» gewarnt, sollte Kenyatta gewinnen. Von Grossbritannien hiess es, man werde den Kontakt mit Kenyatta als Präsident auf das Essenzielle beschränken.

Bereits in den frühen Morgenstunden des Samstags hatte die Wahlkommission das Ergebnis der vollständigen Stimmenauszählung bekanntgegeben, bei der Kenyatta als knapper Sieger hervorging. Ein Kriterium ist die Überwindung der 50-Prozent-Hürde in der ersten Runde. Das ist aber nicht die einzige Auflage: Ein Kandidat muss auch in 24 der 47 Provinzen mindestens 25 Prozent Stimmenanteil erreichen.

SDA/chk

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