«Keine fünfte Amtszeit!»

Die massiven Proteste gegen Algeriens Präsidenten Bouteflika haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Doch der 82-Jährige tritt erneut an.

Polizei setzte Tränengas ein: Bilder der Proteste in Algier. (3. März 2019) Video: AFP

Trotz massiver Proteste tritt der algerische Staatschef Abdelaziz Bouteflika erneut bei den Präsidentschaftswahlen im April an, strebt aber keine volle Amtszeit mehr an. Dies liess der 82-Jährige am Sonntagabend mitteilen.

Am Sonntag demonstrierten vor allem Studenten gegen die fünfte Kandidatur des gebrechlichen 82-Jährigen, der das nordafrikanische Land seit fast 20 Jahren regiert und sich derzeit in einer Genfer Klinik befindet.

Wenn er bei der Präsidentenwahl am 18. April im Amt bestätigt werde, solle eine «nationale Konferenz» einen Termin für eine vorgezogene Wahl festsetzen, bei der er nicht mehr antreten werde, hiess es in dem im Staatsfernsehen verlesenen Brief Bouteflikas. Zeiträume wurden nicht genannt.

In Algier und anderen Städten des Landes hatten sich zuvor erneut zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Führung des Landes zu protestieren. Diplomaten sprachen von rund 70'000 Menschen allein in Algier.

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Erst am Freitag waren zehntausende Menschen landesweit auf die Strasse gegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein, es gab dutzende Verletzte und Festnahmen.

Grosseinsatz der Polizei

Die Polizei rückte am Sonntag zu einem Grosseinsatz am Sitz des Verfassungsrats aus, wo bis Mitternacht die Unterlagen für die Wahl am 18. April abgegeben werden konnten. Strassen zu dem Gebäude wurden gesperrt, Wasserwerfer hielten Demonstranten fern. Journalisten, welche über die Ankunft von Kandidaten berichten wollten, wurden in ein Zimmer gesperrt.

Der 82-jährige Bouteflika hat sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sitzt im Rollstuhl. Kritiker halten den gebrechlichen Staatschef daher für eine Marionette seines Umfeldes.

Neben Bouteflika liess sich unter anderem der pensionierte General Ali Ghediri für die Präsidentenwahl registrieren. Der bei jungen Menschen beliebte Geschäftsmann Rachid Nekkaz kündigte ebenfalls seine Kandidatur an. Die Hälfte der algerischen Bevölkerung ist unter 30.

Hauptrivale verzichtet

Bouteflikas Hauptrivale Ali Benflis, Ex-Regierungschef und früherer Generalsekretär von Bouteflikas Partei Nationale Befreiungsfront (FLN), kündigte dagegen seinen Verzicht auf eine Kandidatur an.

«Das Volk hat noch nicht das letzte Wort gesprochen», erklärte Benflis. Die jetzige Krise sei die schwerste seit der Unabhängigkeit von Frankreich.

In dem autoritär geführten Maghreb-Staat gibt es trotz des Ölreichtums grosse soziale Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Korruption grassiert. Zwar kündigte Bouteflika Reformen an, als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte. Menschenrechtsgruppen kritisieren aber weiterhin eine Unterdrückung von Opposition und Medien.

mac/sep/chk/sda

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