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Kenyattas Wahl stellt Kenia vor Probleme

Dem neuen kenianischen Präsidenten wird in Den Haag bald der Prozess gemacht. Kann Uhuru Kenyatta die Geschicke seines Landes aus dem Gerichtssaal heraus lenken? Und was bedeutet die Anklage für Kenia?

Zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Uhuru Kenyatta winkt in Nairobi seinen Anhängern zu. (9. März 2013)
Zum offiziellen Wahlsieger erklärt: Uhuru Kenyatta winkt in Nairobi seinen Anhängern zu. (9. März 2013)
Keystone

Wenn es nach seinem Namen gehen würde, dann wäre das Urteil über Uhuru Kenyatta bereits gefällt. «Uhuru» ist das Swahili-Wort für Freiheit. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Im Juli beginnt gegen den neuen kenianischen Präsidenten ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. William Ruto, der Vize-Staatschef werden soll, ist ebenfalls angeklagt.

Beide sollen nach den Wahlen 2007 ihre jeweiligen ethnischen Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Mehr als 1200 Menschen wurden damals niedergemetzelt – unter anderem mit Macheten und Pfeil und Bogen. Noch ist unklar, wie die Internationale Gemeinschaft auf die Wahl der beiden umstrittenen Politiker reagieren wird. Sicher scheint, dass dem ostafrikanischen Land keine einfachen Zeiten bevorstehen.

Präsident vor dem Richter

Erst im vergangenen Monat hatte das Weltstrafgericht ein Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, eröffnet – und macht damit erstmals einem ehemaligen Staatsoberhaupt den Prozess. Mit Kenyatta wurde nun zum ersten Mal ein bereits angeklagter Politiker ganz demokratisch zum Staatschef gewählt – ungewohntes Terrain für die Richter in Den Haag.

Es stellt sich auch die Frage, wie das Ganze praktisch aussehen soll: Kann ein Präsident sein Land aus einem Gerichtssaal führen? Ministerpräsident Raila Odinga, Kenyattas schärfster Konkurrent bei der Abstimmung, hatte bereits im Wahlkampf auf das Dilemma hingewiesen: «Es wird eine grosse Herausforderung sein, eine Regierung via Skype aus Den Haag zu lenken», sagte er in einer TV-Debatte.

Kenyatta konterte: «Ich werde meinen Namen reinwaschen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Regierungsgeschäfte weiterlaufen.» Wie das aussehen soll, liess er offen. Seine Anhänger haben derweil grösstes Vertrauen in den 51-jährigen Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta.

Erinnerung an Berlusconi

«Es wird keine Probleme geben, es gibt ein System, und dann werden eben die Minister Kenia regieren», erklärt George Kimani Munyaka aus dem Slum Dandora in der Hauptstadt Nairobi. Das Elendsviertel gleich neben der grössten Müllhalde der Metropole gilt als Kenyatta-Hochburg.

Simon Musyoki aus dem Slum Mathare fügt hinzu: «Wenn jemand rechtmässig zum Staatschef gewählt wird, dann hat er erstmal die Macht. Mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kann sich Kenyatta später befassen.»

Irgendwie erinnert die Situation vage an den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der stand auch mit der Justiz auf Kriegsfuss und hatte zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse gegen sich laufen. Zudem ist auch Kenyatta Multimillionär, und seine Familie wacht – wie Berlusconi – über mehrere TV-Stationen, Radiosender und Zeitungen.

Einreiseverbote für mehrere EU-Länder

Einige spürbare Nachteile hat der bevorstehende Prozess schon: So darf Kenyatta wegen eines Einreiseverbots mehrere EU-Staaten nicht besuchen. Sowohl die Europäische Union als auch die USA fahren seit jeher einen harten Kurs, wenn es um ICC-Angeklagte geht.

Beobachter sprachen schon im Vorfeld von wirtschaftlichen Konsequenzen und befürchten nun, dass Kenia finanzielle Sanktionen drohen. Die EU etwa ist für Kenia einer der grössten Export-Märkte etwa für Kaffee, Blumen, Früchte und Gemüse.

Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor wenigen Monaten bei einem Besuch in Nairobi gewarnt, dass eine Wahl Kenyattas das Land «vom internationalen Finanzsystem abschneiden könnte». Wie die Zukunft des beliebten Safari-Paradieses aussieht, steht momentan in den Sternen.

SDA/chk

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