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Khamenei überragt im konservativen Machtkampf

Bei den iranischen Parlamentswahlen verliert das Lager Mahmoud Ahmadinejad nach ersten Auszählungen zahlreiche Sitze. Auch eine persönliche Niederlage muss die Familie des Präsidenten hinnehmen.

Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Reuters
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
AFP
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Reuters
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Bei den Parlamentswahlen im Iran zeichnet sich ein Sieg des Lagers von Ayatollah Ali Khamenei ab. Die konservativen Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinejad gewannen 97 der 189 bereits heute ausgezählten Mandate.

Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei rund 64 Prozent. Zusammen mit dem starken Abschneiden der Anhänger des geistlichen Führers Khamenei wurde dies als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet.

Die Opposition, die zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, bezweifelte die hohe Beteiligung. Ein unabhängiges Urteil ist kaum möglich. Ausländische Wahlbeobachter waren nicht zugelassen worden.

Endergebnis erst Anfang der Woche

Das Endergebnis für die insgesamt 290 Parlamentssitze dürfte Anfang der Woche veröffentlicht werden. Sollte sich der bisherige Trend bestätigen, könnte Ahmadinejad künftig auf mehr Gegenwind im Parlament stossen.

Unter den bereits heute vermeldeten Mandatsgewinnern waren sechs liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinejad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig. Der konservative Wächterrat hatte im Vorfeld der Wahl zahlreichen Kandidaten die Zulassung verweigert.

Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war der erste grössere Urnengang seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads 2009. Damals hatte das Regime nach der Wahl die friedlichen Proteste der Opposition, die Wahlfälschung vermutete, brutal niedergeschlagen.

Ahmadinejad Schwester gescheitert

Weil die Opposition seither praktisch keine Rolle mehr spielt, wurde die Parlamentswahl zum Schauplatz für die Machtkämpfe unter den Konservativen. Dabei musste Präsident Ahmadinejad auch noch eine persönliche Niederlage einstecken: Seine Schwester verpasste den Einzug ins Parlament.

Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin Ahmadinejad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen Rivalen geschlagen. Sie hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Die jüngere Schwester des iranischen Staatschefs ist Mitglied im Stadtrat von Teheran.

Entscheidend für die Präsidentschaftswahl

Am politischen Kurs des Landes wird die Parlamentswahl zwar voraussichtlich kaum etwas ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen Nachfolger von Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl 2013 bereitet werden. Dabei hat der Khamenei nahestehende Parlamentspräsident Ali Laridschani gute Aussichten, seinen erbitterten Feind Ahmadinejad nach der Präsidentschaftswahl 2013 abzulösen.

Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ayatollah Khamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.

SDA/wid/mrs

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