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Kommunikationsminister kehrt Mursi den Rücken

Nach dem Triumph der Muslimbrüder bei dem Referendum in Ägypten rufen die USA und die EU die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung auf. Derweil wendet sich ein weiterer Minister von Präsident Mursi ab.

Er stimme mit der Kultur der Regierung nicht überein: Ägyptens Kommunikationsminister Hani Mahmud. (Bild: dailynewsegypt.com)
Er stimme mit der Kultur der Regierung nicht überein: Ägyptens Kommunikationsminister Hani Mahmud. (Bild: dailynewsegypt.com)

Trotz des Erfolgs der ägyptischen Regierung beim Verfassungsreferendum verlassen Präsident Mohammed Mursi immer mehr Minister und Berater. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erklärte Kommunikationsminister Hani Mahmud seinen Rücktritt.

Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, besonders in der gegenwärtigen Lage, schrieb der Kommunikationsminister im Kurznachrichtendienst Twitter im Internet.

Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Viele erklärten, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Aufruf zum Dialog

Die USA und die Europäische Union haben die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung aufgerufen. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Seiten zu einem Dialog auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hiess es aus dem US-Aussenministerium.

«Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben», sagte der stellvertretende Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Patrick Ventrell am Dienstag. «Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen». Das Land brauche «eine starke, inklusive Regierung, um die vielen Herausforderungen zu meistern.»

Nachhaltige Demokratie

Asthon sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. «Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag.» Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit. Es müsse weitere Fortschritte in Richtung einer «tief verankerten und nachhaltigen Demokratie» geben. «Ich appelliere an alle Seiten, vor allem an den Präsidenten, in dieser Hinsicht die Anstrengungen noch zu verstärken.»

Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich grösseren Einfluss etwa bei der Gesetzgebung ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Strasse gegangen.

Muslimbruderschaft ruft zum Wiederaufbau des Landes auf

Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt «eine Lehre zu erteilen», erklärte der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. «Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken - Männer, Frauen, Muslime und Christen», hiess es weiter.

Es wird nun erwartet, dass Präsident Mohammed Mursi binnen zwei Monaten zur Neuwahl des Parlaments aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei ebenfalls islamistische Kräfte die Oberhand behalten werden.

Die Opposition zog abermals die Gültigkeit des Votums in Zweifel. «Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat», sagte der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud. «Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird.» Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand gegen die Verfassung an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, das Referendum sei nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. «Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft», sagte al Maati. Die ägyptische Opposition hatte zuvor erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Mursi ruft Oberhaus des Parlaments zusammen

Mursi rief bereits für heute das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, zusammen. Am Sonntag hatte der Staatschef 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Der Schura-Rat hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt.

Die neue Verfassung sieht vor, dass das Gremium bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt. Seit der Auflösung des Parlaments durch ein Gericht im Juni hatte der Präsident die Gesetzgebung inne.

Der Oberste Gerichtshof des Landes soll nach einem Bericht des Fernsehsenders Sender al-Jazeera neu besetzt und die Zahl seiner Mitglieder von 19 auf zehn verringert werden. Mursi wolle den neuen Vorsitzenden des Gremiums in Kürze bekannt geben.

SDA/wid

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