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Libyen will bewaffnete Milizen vertreiben

Bei den grössten Demonstrationen seit der Ära Ghadhafi protestierten in Bengasi zehntausende Menschen gegen die Gewalttaten von bewaffneten Milizen. Die Behörden haben ihren Ruf nun offenbar erhört.

Gerechtigkeit für den getöteten Botschafter: Demonstranten in Bengasi verurteilen den Angriff einer Miliz auf die US-Botschaft. (21. September 2012)
Gerechtigkeit für den getöteten Botschafter: Demonstranten in Bengasi verurteilen den Angriff einer Miliz auf die US-Botschaft. (21. September 2012)
AFP

Nach dem Bürgeraufstand gegen Milizen in der ostlibyschen Stadt Bengasi haben die Behörden die Auflösung aller «illegitimen» Milizen beschlossen. «Alle Brigaden und bewaffneten Gruppen, die sich ausserhalb der staatlichen Autorität» befänden, würden aufgelöst.

Dies sagte Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef am Samstag. In der Nacht auf Samstag hatten hunderte wütende Libyer zwei bewaffnete Milizen aus Bengasi verjagt. Dabei wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet und über 70 Menschen verletzt.

Die Behörden verboten auch das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit und die Errichtung von Kontrollpunkten. Megrajef rief zugleich dazu auf, die legitim anerkannten Milizen in Ruhe zu lassen.

Milizen als Sicherheits- und Unsicherheitsfaktor

Die Milizen sind oft besser ausgerüstet als Armee und Polizei. Sie sehen sich selbst als Wächter der Revolution, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Polizei dazu ausserstande sei.

Kritiker werfen ihnen vor, wie kriminelle Banden vorzugehen und ihre Gegner einzuschüchtern. Der Übergangsregierung gelang es nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi nicht, die Milizen unter Kontrolle zu bringen oder sie in Armee und Polizei zu integrieren.

Viele Libyer werfen den Milizen vor, die Zivilbevölkerung zu gängeln. «Ich will nicht, dass Männer in afghanischer Kleidung mich auf der Strasse anhalten und mir Befehle erteilen», brachte der Student Omar Mohammed die Empörung derer auf den Punkt, die am Bürgeraufstand beteiligt waren.

Unter Befehl der Armee gestellt

Parlamentspräsident Megarjef, der aus Bengasi stammt, erklärte auch, Generalstabschef Jussef al-Mangusch werde die Befehlsgewalt über die Milizen übernehmen. In Bengasi kontrollierten ab Samstag reguläre Sicherheitskräfte die Quartiere der Milizen Ansar al- Scharia und Rafallah Sahati, die von einer weitgehend unbewaffneten Menge gestürmt worden waren.

Die von der Regierung anerkannten Rafallah Sahati hatten sich gegen den Sturm auf ihr Hauptquartier mit Waffengewalt gewehrt, wobei mehrere Menschen starben. Rafallah Sahati beschützte bislang das grösste Spital Bengasis und sorgte auch bei den Parlamentswahlen im Juli für Sicherheit.

In der Stadt Derna östlich von Bengasi kündigte inzwischen Ansar al-Scharia sowie die islamistische Abu-Salim-Märtyrer-Brigade ihren Rückzug an.

Am Sonntag ging die Armee beim Flughafen der Hauptstadt Tripolis gegen das Hauptquartier einer Miliz vor. Zuvor hatte sie den Milizen eine Frist von 48 Stunden zur Räumung aller öffentliche Gebäude in Tripolis und Umgebung gesetzt. Andernfalls werde Gewalt angewendet.

Der Generalstab gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, Mitglieder der Miliz bei Tripolis seien festgenommen und ihre Waffen beschlagnahmt worden. Ein AFP-Reporter berichtete von Schüssen.

Schwache Sicherheitskräfte

Ein Sprecher der Nationalversammlung in Tripolis, Omar Humidan, räumte ein, dass viele Milizen sich falsch verhielten «und mit ihrer eigenen Ideologie ihre eigenen Ziele verfolgen».

Ein Schlag gegen die Milizen und deren Auflösung «würde aber ernste Konsequenzen haben». Denn: «Der Staat hat schwache Streitkräfte und kann in keiner Weise das Vakuum füllen, das mit der Vertreibung dieser Milizen entstünde. Dem Staat muss Zeit gegeben werden.»

Auslöser: Tod des US-Botschafters

Am Freitag hatten zunächst 30'000 Menschen in Bengasi friedlich gegen den Angriff auf das US-Konsulat am 11. September demonstriert, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden waren.

Viele Demonstranten betrauerten öffentlich den Tod der vier Diplomaten. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: «Libyen hat einen Freund verloren». Die Demonstration war die grösste seit dem Sturz Gaddafis im August 2011. Ansar al-Scharia steht im Verdacht, einen Protest gegen einen antiislamischen Schmähfilm für den Angriff auf das Konsulat ausgenutzt zu haben.

Bei den Auseinandersetzungen in Bengasi wurden auch mehrere Sicherheitskräfte getötet. Die Art der Verletzungen deute darauf hin, dass «sechs Personen hingerichtet wurden», erklärte ein Arzt der Leichenhalle am Samstag. Deren Leichen waren zuvor am Stadtrand gefunden worden.

sda/dapd/fko

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