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Moskau stemmt sich gegen Strafen für Assad

Der UNO-Sicherheitsrat konnte sich in einer Marathonsitzung erneut nicht auf eine Resolution gegen das Regime in Syrien einigen. Vetomacht Russland sperrt sich gegen das Androhen von Sanktionen.

Die Verhandlungen des UNO-Sicherheitsrates über eine Resolution gegen das syrische Regime haben noch kein konkretes Ergebnis erbracht. Die UNO-Botschafter der 15 Mitgliedsländer im Rat berieten bis in die Nacht über einen abgeschwächten Entwurf der vier Europäer. Doch die Vetomacht Russland blieb zunächst bei ihrem Nein. Auch China, Indien, Brasilien und Südafrika, die zusammen mit Russland als die «Briscs»-Staaten bekannt sind, versagen der europäischen Initiative bisher ihre Zustimmung.

Moskau lehnt Strafmassnahmen gegen Damaskus strikt ab und wehrt sich selbst gegen die Androhung von Sanktionen im Text der vier EU-Länder. Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Portugal hoffen, den syrischen Präsidenten Bashar Assad zumindest mit der Ankündigung von Strafmassnahmen zur Räson bringen und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten stoppen zu können.

Mögliche Untersuchung in Den Haag

«Wir kommen uns näher, bleiben (im Ton) aber ernst und fest», wurde der Verhandlungsstand am Abend aus deutschen Diplomatenkreisen beschrieben. Die vier EU-Länder hatten zuletzt auch davon Abstand genommen, eine Empfehlung der UNO-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay in den Entwurf einzubringen.

Nach Meinung von Pillay sollte das höchste UNO-Gremium erwägen, das Vorgehen der syrischen Führung vom Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag untersuchen zu lassen. Die einst geforderten Reiseverbote und Kontosperrungen für die Köpfe des Assad-Regimes waren schon vorher vom Tisch.

Brutale Gewalt seit Monaten

Die syrische Regierung geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die Assads Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein.

Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UNO hatten vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen, inzwischen hat es aber neue Militäreinsätze gegeben.

SDA/kpn

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