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Mugabe will keine weissen Firmenbesitzer mehr

In Zimbabwe sollen sich nur noch Schwarze an Unternehmen beteiligen dürfen. Bereits 2010 hatte Staatschef Mugabe Ausländer gezwungen, 51 Prozent ihrer Anteile zu verkaufen. Der Wirtschaft geht es schlecht.

Seit 1980 an der Macht: Zimbabwes Präsident Robert Mugabe an der Parteiversammlung. (7. Dezember 2012)
Seit 1980 an der Macht: Zimbabwes Präsident Robert Mugabe an der Parteiversammlung. (7. Dezember 2012)

Zimbabwes Präsident Robert Mugabe will für die Unternehmen des Landes eine 100-Prozent-Eigentumsquote für Schwarze festschreiben. Von der bisherigen 51-Prozent-Quote habe er «genug – es sollten 100 Prozent sein», sagte Mugabe vor jubelnden Mitgliedern seiner Zanu-PF-Partei. Die Politik des 88-Jährigen wird in Europa heftig kritisiert. Der Parteitag mit 5000 Delegierten der Zanu-PF fand in einem mit chinesischer Hilfe errichteten Konferenz-Zentrum in der Stadt Gweru im Zentrum Simbabwes statt. Die Anhänger der Partei feierten den greisen Präsidenten mit Lobliedern und Tänzen.

Das südafrikanische Land erholte sich in den vergangenen Jahren nur schleppend von einer schweren politischen Krise im Jahr 2008, bei der die Macht Mugabes erstmals seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1980 ernsthaft in Frage gestellt wurde. Mugabe einigte sich schliesslich mit seinem Herausforderer Morgan Tsvangirai auf eine Gewaltenteilung – Mugabe blieb Präsident, Tsvangirai wurde Regierungschef.

Späte Unabhängigkeit

Der bisherige Zwangsanteil von Schwarzen an Unternehmen wurde 2010 gesetzlich verankert. Die Kolonialherrschaft der Briten hielt im Vergleich zu anderen Teilen des Kontinents lange an und hinterliess tiefere Spuren. Es gab damals zahlreiche weisse Farmer, die grosse Teile des Landes besassen und mit Hilfe der schwarzen Arbeiter hohe Erträge erwirtschafteten.

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, eine vollständige Überführung der Unternehmen in den Besitz von Schwarzen würde «die Wirtschaft des Landes gänzlich ruinieren». Zimbabwe benötige «Investitionen für Jobs und Perspektiven statt faktischer Enteignung», fügte Niebel hinzu.

Abschreckung von Investoren

Der Minister hielt sich vor knapp einer Woche in Harare auf. Dabei kritisierte er, das Gesetz über das Firmenkapital sei eher dazu geeignet, Investoren abzuschrecken als dem Land bei der Schaffung von Wohlstand zu helfen. Der Besuch Niebels war der ranghöchste eines deutschen Regierungsvertreters in Zimbabwe seit 15 Jahren.

Der Wirtschaftswissenschaflter Anthony Hawkins von der Universität Simbabwes sagte, Mugabes Äusserungen über die 100-Prozent-Eigentumsquote für Schwarze sei ein Versuch, die Wähler für die Zanu-PF zu gewinnen. Eine Umsetzung wäre praktisch nicht möglich, fügte Hawkins hinzu. Es handle sich um «Sprüche-Klopferei».

Für Mugabe gilt seit 2002 ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Eigentlich soll vor Neuwahlen in Zimbabwe eine neue Verfassung verabschiedet werden, die aber noch nicht vorliegt. Daten für ein Verfassungsreferendum oder Neuwahlen gibt es noch nicht.

AFP/mw

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