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Mursi in verglastem Käfig vor Gericht

In Kairo hat der zweite Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi begonnen. Das Gericht hat Massnahmen ergriffen, um unliebsame Zwischenrufe der Angeklagten auszublenden.

Prozess wegen Gefängnisausbruchs: Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi vor Gericht. (28. Januar 2014)
Prozess wegen Gefängnisausbruchs: Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi vor Gericht. (28. Januar 2014)
Keystone

Gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat der zweite Strafprozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Islamisten und 130 anderen Angeklagten einen Gefängnisausbruch während der Revolte gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 vor.

Im Gerichtssaal erschienen aber nur Mursi und rund 20 Mitangeklagte. Die anderen, unter ihnen viele Palästinenser und Libanesen, sind dem Zugriff der ägyptischen Justiz entzogen.

Unliebsame Zwischenrufe ausschalten

Die Käfige der Angeklagten, die im ägyptischen Rechtswesen die Anklagebank ersetzen, waren erstmals mit Glaswänden ausgekleidet, um störende Zwischenrufe oder auch unliebsame Bemerkungen der Delinquenten durch Mikrofonabschaltung unhörbar machen zu können.

Dennoch rief Mursi dem Richter zu. «Wer sind Sie? Ich kenne Sie nicht.» Der Richter entgegnete: «Ich bin der Präsident des Kairoer Strafgerichts.» Daraufhin Mursi: «Ich bin der legitime Präsident des Landes.»

Verschwörung mit Hamas und Hizbollah

Anschliessend verlas der Staatsanwalt die Anklage. Demnach sollen Mursi und die anderen sich mit der palästinensischen Hamas- und der libanesischen Hisbollah-Bewegung verschworen haben, um aus dem Gefängnis Wadi Natrun im Nildelta auszubrechen. Sie waren dort im Januar 2011 ohne Anklage inhaftiert.

Unter den Angeklagten sind Spitzenfunktionäre der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft wie Mohammed Saad al-Katatni, Essam al-Arian und Mohammed al-Beltagi.

Mursi, den das Militär im vergangenen Juli nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft gestürzt hatte, steht auch schon seit vergangenem November wegen der angeblichen Tötung von Demonstranten vor Gericht. Weitere Prozesse – darunter einer wegen Spionage und Terrorismus – sind in Vorbereitung. Experten halten die meisten dieser Anklagen für politisch motiviert.

Schützen auf Töffs töten Polizeigeneral

Schützen auf Motorrädern haben in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Dienstag einen Polizeigeneral tödlich verletzt. Wie Sicherheitskräfte und Ärzte mitteilten, wurde Mohammed Said beim Verlassen seines Hauses in Kopf und Brust getroffen und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die Angreifer konnten fliehen. Said war Leiter der «technischen Abteilung» von Innenminister Mohammed Ibrahim. Dieser war Anfang September selbst Ziel eines Bombenanschlags in Kairo, überlebte ihn aber unversehrt.

Zu dem damaligen Attentat hatte sich eine jihadistische Gruppe namens Ansar Beit al-Makdis bekannt. Die al-Qaida-nahe Gruppe übernahm auch die Verantwortung für sechs Anschläge auf Polizisten, bei denen am vergangenen Freitag und Samstag sechs Menschen getötet wurden. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im vergangenen Juli wurden bei Anschlägen in Ägypten zahlreiche Polizisten und Soldaten getötet.

Bewaffnete sprengen Gas-Pipeline

Bewaffnete haben heute auch eine Erdgas-Pipeline auf der unruhigen Sinai-Halbinsel in die Luft gesprengt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Demnach ereignete sich die Explosion am späten Vorabend südlich der Stadt Al-Arisch. Feuerwehrleute seien an den Ort der Detonation geeilt, um dort einen Brand zu löschen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak 2011 hat es immer wieder Anschläge auf Gas-Pipelines in Ägypten gegeben. Zuletzt hatte sich vor zehn Tagen ein solcher Angriff ereignet.

AFP/sda/rub

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