Zum Hauptinhalt springen

Mursi will mit den Richtern sprechen

Während auf dem Tahrir-Platz wieder Zelte stehen, hat der ägyptische Präsident eine Unterredung mit dem Obersten Richterrat angekündigt. Bei einer Strassenschlacht starb ein 15-Jähriger.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
1 / 25

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will heute mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um über seine Dekrete zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu sprechen. Dabei wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Sie hatten seine Dekrete als «beispiellosen Angriff» auf die Justiz verurteilt.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Bei den Protesten gegen die erweiterten Machtbefugnisse wurde inzwischen erstmals jemand getötet. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhoor ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Beistand für Mursi

Tausende Islamisten haben sich in mehreren Städten Ägyptens zu Solidaritätskundgebungen für Präsident Mohammed Mursi versammelt. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, aus der Mursi stammt, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung.

Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen.

Die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» meldete, Mursi habe für diesen Montag mehrere Richter eingeladen, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Ein Grossteil der Richter des Landes war aus Protest gegen Mursis Verfassungserklärung in den Streik getreten. Sie werfen ihm vor, er versuche die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Nur vorübergehend

Die Proteste zeigten Wirkung. Heute krebste Mursi zurück. Das ägyptische Präsidialamt bekräftigte, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden, erklärte Mursis Amt.

Die Anordnungen seien als notwendig erachtet worden, um Korruption und Verbrechen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Hosni Mubarak und in der Übergangsphase zu ahnden. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl juristisch unanfechtbar gemacht.

Nach den Richtern die Journalisten

Nach den Richtern haben nun auch die Journalisten in Ägypten zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit den Arbeitsniederlegungen solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für eine neue Verfassung protestiert werden, sagten Teilnehmer am Sonntagabend nach einer Dringlichkeitssitzung der Journalistengewerkschaft. Ein Termin für die Streiks stehe aber noch nicht fest.

Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Einführung einer strikten Form der Scharia durchsetzen will, wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf hingegen ignoriert.

Handgreiflichkeiten

Gegen die Kommission sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig, doch hatte Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag per Verfassungserklärung bestimmt, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Gleichzeitig entzog Mursi seine gesamten Entscheidungen und Massnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Die neue Machtfülle des islamistischen Präsidenten spaltet das Land, sowohl Gegner wie auch Anhänger Mursis riefen zu Kundgebungen auf. Auch während der Sitzung der Journalistengewerkschaft kam es zwischen Anhängern beider Lager zu Handgreiflichkeiten.

Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Ausserdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Der Versuch des Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

SDA/wid/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch