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«Netanyahu muss sich jetzt bewegen»

Die EU lobt Barack Obamas Initiative im Nahostkonflikt und erhöht den Druck auf den israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Auch die EU sieht die Grenzen von 1967 als einzige Lösung für Frieden.

Der Vorschlag einer Grenzziehung nach Vorbild 1967 kommt für ihn nicht in Frage: Benjamin Netanyahu.
Der Vorschlag einer Grenzziehung nach Vorbild 1967 kommt für ihn nicht in Frage: Benjamin Netanyahu.
Keystone

Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu: «Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen», sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel an Netanyahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. «Das ist die einzige Sicherheitsgarantie.»

Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels.

Als Grundlage gilt Grenze von 1967

Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. Die EU-Aussenminister begrüssten in ihrer Abschlusserklärung vom Montag Obamas Rede wegen «wichtiger Elemente» für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Bundesaussenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, «dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören». Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. «Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schliessen.»

Einseitige Staatsausrufung kein gangbarer Weg

Am Sonntag hatte Obama in einer Rede vor amerikanischen Israel-Unterstützern vor einer wachsenden Isolation Israels gewarnt, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am (heutigen) Montagabend wollte Netanyahu in Washington zum US-Kongress sprechen. «Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein», sagte Schwedens Aussenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und einem Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich.

Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde hält die EU deswegen für keinen gangbaren Weg. Alle «unilateralen Massnahmen» müssten vermieden werden, heisst es in der Abschlusserklärung.

Den Aussöhnungsprozess von Fatah im Westjordanland und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüssten die Aussenminister. Dieser habe dazu geführt, dass Israel nicht mehr aus dem Gazastreifen mit Raketen beschossen werde. Vor dem Hintergrund bekräftigen sie ihre Forderung an Israel, die Abriegelung des palästinensischen Küstengebietes zu beenden.

dapd/mrs

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