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Netanyahu's Baustopp-Angebot überzeugt die Palästinenser nicht

Israels Ministerpräsident will sich für einen neuen Baustopp einsetzen, wenn die Palästinenser Israel als Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Diese Forderung passt den Palästinensern jedoch nicht.

Ohne Baustopp wollen die Palästinenser die Nahostfriedensgespräche nicht weiter führen: Ein jüdischer Siedlerjunge beobachtet die Bauarbeiten nach Auslauf des Baustopps.
Ohne Baustopp wollen die Palästinenser die Nahostfriedensgespräche nicht weiter führen: Ein jüdischer Siedlerjunge beobachtet die Bauarbeiten nach Auslauf des Baustopps.
Keystone

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Palästinensern einen neuen Baustopp im Westjordanland angeboten, falls sie Israel als Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die Forderung am Montag umgehend ab.

Die israelischen Siedlungen seien illegal und alle Bauaktivitäten müssten dort eingefroren werden, um die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Nabil Abu Rudeinah in Ramallah. Damit scheint eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorerst unmöglich.

Recht auf Rückkehr der palästinensichen Flüchtlinge gefährdet

Netanyahu hatte vor dem Parlament gesagt, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten, bevor er bereit sei, sein Kabinett um eine Verlängerung des Moratoriums zu bitten. Ein auf zehn Monate befristeter Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland war vor zwei Wochen abgelaufen.

Die Palästinenser haben eine öffentliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat bislang abgelehnt, weil sie aus ihrer Sicht damit von vornherein das Recht auf Rückkehr von 4,7 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen aufgeben würden. Die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Kernproblem des Nahostkonflikts, das in den Verhandlungen gelöst werden soll.

Darüber hinaus argumentiert die Palästinenserführung, dass die Anerkennung Israels als jüdischer Staat nicht Bestandteil des vor 17 Jahren vereinbarten Friedensprozesses gewesen sei, sondern dass es sich um eine neue Forderung Israels handle.

SDA/ske

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