Netanyahu will Jordantal annektieren – und erntet Kritik

Israels Premier will Teile des Westjordanlands besetzen, sollte er wiedergewählt werden. Mehrere Länder verurteilten das Vorhaben aufs Schärfste.

Mitte September finden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt: Benjamin Netanyahu hält eine Rede nahe Tel Aviv. (10. September 2019)

Mitte September finden die vorgezogenen Parlamentswahlen statt: Benjamin Netanyahu hält eine Rede nahe Tel Aviv. (10. September 2019)

(Bild: Reuters Amir Cohen)

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren. «Ich kündige heute meine Absicht an, mit der Bildung der nächsten Regierung israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden», erklärte Netanyahu am Dienstag. Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als «Israels östliche Grenze» bezeichnet wurde. Netanyahu versprach, sofort nach der Koalitionsbildung notwendige Schritte zu übernehmen. Er wolle die Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen ausdehnen.

Der Politiker des rechtsnationalen Likud sprach von einer «historischen Gelegenheit», da US-Präsident Donald Trump kurz nach den Wahlen in Israel die Vorlage seines Nahost-Friedensplans angekündigt habe. Netanyahu sagte aber nicht, ob er sein Vorgehen mit Trump abgesprochen hat. Er kündigte aber an, mit der Umsetzung seines Vorhabens bis zur Präsentation des Nahost-Friedensplans durch die USA zu warten. Aus dem Weissen Haus, das vorab von Netanyahu informiert worden sein soll, hiess es am Abend: Es gebe keine Veränderung bei dem Plan.

Nach dem in der Vorwoche angekündigten Rückzug des US-Nahostverhandlers Jason Greenblatt gibt es ohnehin Zweifel, ob der mehrfach angekündigte Plan überhaupt jemals präsentiert wird. Trump hat versprochen, dass ihm der «Deal des Jahrhunderts» gelingt. Im Juni hatte Netanyahu während einer Tour mit dem inzwischen abgelösten Sicherheitsberater John Bolton und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, durchs Jordanland erklärt: «Dieses Gebiet westlich des Jordans wird immer in unserer Hand bleiben.»

Jordanien und die Palästinenser warnten umgehend vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Und die UNO erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanyahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu auf Twitter. Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».

Rund 450'000 jüdische Siedler leben im Westjordanland

Kritik an Netanjahus Ankündigung gab es auch von rechten als auch linken Parteien in Israel, die übereinstimmend den Vorstoss als Wahlkampfpropaganda bezeichneten. Vertreter der Partei Neue Rechte erklärten, dass er in seinen 13 Jahren als Premierminister genügend Zeit gehabt hätte, solche Schritte zu unternehmen. Bereits vor der Wahl im April, nach der Netanyahu mit einer Regierungsbildung gescheitert war, hatte der Premierminister die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Zuletzt hatte er erklärt, keine Siedlung werde aufgegeben. Rund 450'000 jüdische Siedler leben im von Israel besetzten Westjordanland in rund 120 Siedlungen.

Israelische Medien bewerteten die Aussagen Netanjahus als Versuch, Wähler für den Likud von anderen Parteien wie der Neuen Rechten abzuziehen, die als Vertreter der Siedlerinteressen auftreten. In Umfragen hat sich vergangene Woche das blau-weisse Oppositionsbündnis unter Benny Gantz vor Netanjahus Likud geschoben. In keiner der Umfragen reicht es für die Bildung einer rechten Regierung unter Netanjahus Führung ohne die Partei von Avigdor Lieberman, der dem Premierminister schon nach der Wahl im April einen Korb gegeben hatte.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje sagte: «Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne.» Netanyahu sei der zentrale «Saboteur des Friedensprozesses» und Israel werde langfristig der Verlierer sein, wenn der Ministerpräsident durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wolle. In den nächsten Tagen will die palästinensische Führung über Konsequenzen beraten.

Netanyahu hielt am Dienstagabend eine Wahlkampveranstaltung in Ashdod ab, als Sirenen ertönten. Militante Palästinenser feuerten zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Beide Raketen wurden vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen. Der Premierminister musste seine Rede abbrechen und die Bühne verlassen. Wenige Minuten später setzte er seinen Auftritt fort und erklärte: «Auch wenn wir evakuiert werden, dann kehren wir wieder zurück.» Wahlkampfauftritte von Politikern anderer Parteien in israelischen Orten nahe des Gazastreifens wurden ebenfalls unterbrochen. In der Nacht zum Mittwoch griff die israelische Armee 15 Ziele im nördlichen und mittleren Teil des Gazastreifens an.

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