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Neue mörderische Freiheiten

165 Beobachter der Arabischen Liga weilten bis gestern auf Friedensmission in Syrien. Seit ihrer Abreise eskaliert die Gewalt neu. Alleine heute sollen 66 Menschen getötet worden sein.

Angespannte Stimmung: Armeeangehörige wachen über einen Anti-Regime-Protest. (27. Januar 2012)
Angespannte Stimmung: Armeeangehörige wachen über einen Anti-Regime-Protest. (27. Januar 2012)

Beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und heftigen Gefechten sind in Syrien allein am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern 66 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 26 Zivilisten, 26 Soldaten, fünf Angehörige der Sicherheitskräfte sowie neun Deserteure, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gefechte hatten sich verschärft, nachdem die Arabische Liga am Samstag ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen hatte.

Ein Sprecher der Deserteure berichtete von intensiven Gefechten nur wenige Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Nach seinen Angaben waren es die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad vor mehr als zehn Monaten.

Augenzeugen berichten von Strafkampagnen

Zugleich ging die Armee nach seinen Angaben mit schwerer Artillerie gegen mehrere Orte der Provinz Damaskus sowie gegen die Protesthochburg Hama vor. Augenzeugen berichteten von einer regelrechten Strafkampagne gegen Einwohner, die Regierungsgegnern Unterschlupf gewährt hatten.

Eine Beilegung des blutigen Konflikts in Syrien scheint nun also in weite Ferne gerückt. Unterdessen wächst der Druck auf Moskau, seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution zur Verurteilung der Regierung in Damaskus aufzugeben. Die syrische Regierung habe sich für eine «Eskalation» der Gewalt entschieden, was eine wachsende Zahl «unschuldiger ziviler Opfer» zur Folge gehabt habe, erklärte al-Arabi in Kairo.

Die syrische Regierung erklärte in einer von der amtliche Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Erklärung, sie sei «überrascht» über die Entscheidung und bedauere sie. Russland verurteilte die Aussetzung, da die Beobachter ein «nützliches Instrument» seien.

165 Beobachter seit Ende Dezember im Land

Die 165 Beobachter der Arabischen Liga waren Ende Dezember nach Syrien geschickt worden, um die Umsetzung eines Plans zur Beilegung der Krise zu überwachen. Sie waren in ihrer Arbeit jedoch massiv behindert worden. Gegen den syrischen Staatschef Bashar al-Assad gibt es seit mehr als zehn Monaten massive Proteste der Opposition, die seine Sicherheitskräfte blutig niederschlagen. Nach Schätzungen der UNO starben in Syrien seit März mehr als 5400 Menschen.

Der Chef der Arabischen Liga, al-Arabi, flog am Sonntag nach New York, wo der Entwurf nun überarbeitet werden soll. Vertreter der Liga sollen dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag Bericht über ihren Friedensplan erstatten. Der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, wollte ebenfalls nach New York reisen, um die UN-Ratsmitglieder um Schutz für die Protestbewegung zu ersuchen.

Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, blockiert zusammen mit China seit Monaten eine Resolution des Sicherheitsrates, welche die Gewalt der Staatsmacht in Syrien gegen die Demonstranten verurteilen würde. Al-Arabi erklärte, er hoffe, dass beide Länder ihre Haltung änderten, damit es für Syrien einen Weg aus der Krise geben könne. Die syrische Opposition rief dazu auf, aus Protest gegen die Blockade am Sonntag weltweit vor diplomatischen Einrichtungen Russlands zu demonstrieren.

AFP/mrs

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