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Obamas «Von allem etwas»-Politik wird das Klima nicht retten

Heute hat die Klimakonferenz in Doha begonnen. Ein neues globales Abkommen scheint unwahrscheinlich – auch weil der amerikanische Präsident immer noch auf fossile Energie setzt.

Der Sturm Sandy hat das Klima kurzfristig auf die politische Agenda der USA gebracht: Ein Arbeiter an einer zerstörten Highway-Strecke in Mirlo Beach, North Carolina. (19. November 2012)
Der Sturm Sandy hat das Klima kurzfristig auf die politische Agenda der USA gebracht: Ein Arbeiter an einer zerstörten Highway-Strecke in Mirlo Beach, North Carolina. (19. November 2012)
Keystone

Nach seinem Wahlsieg traute sich Barack Obama wieder, das Wort vom Klimawandel in den Mund zu nehmen. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei eine «Pflicht gegenüber künftigen Generationen», sagte der US-Präsident, nachdem er zu dem in den Vereinigten Staaten umstrittenen Thema lange geschwiegen hatte. Eine Führungsrolle Washingtons scheint bei der UNO-Klimakonferenz in Doha, die heute begonnen hat, aber unwahrscheinlich. Obama scheut konkrete Versprechen und will zunächst die eigene Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ausserdem setzen die USA weiter stark auf fossile Brennstoffe.

«Ich bin der festen Überzeugung, dass der Klimawandel echt ist und durch menschliches Verhalten beeinflusst wird», sagte Obama vorletzte Woche bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl. Bereits in der Wahlnacht hatte er erklärt, Kinder sollten in einem Land aufwachsen, das «nicht von der zerstörerischen Gewalt eines sich erwärmenden Planeten bedroht» werde.

Einzelheiten bleibt Obama schuldig

Einzelheiten, wie er dieser Gefahr zu begegnen denke, bleibt Obama aber schuldig. Obama erklärte vage, er werde in den kommenden Wochen und Monaten eine «Unterredung» mit Wissenschaft und Politik über «kurzfristige Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen» führen.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schwachen Konjunktur legt Obama den Schwerpunkt voll auf die Wirtschaftspolitik. Es sei «verständlich», dass die Menschen in den USA zunächst in diesem Bereich eine Lösung erwarteten, sagte er. «Obama über die Klimapolitik: Nicht jetzt», fasste die «New York Times» die Haltung des Präsidenten zusammen.

Republikaner könnten neue Initiative blockieren

Obama könnte sein politisches Kapital nach der Wiederwahl durchaus für einen Vorstoss in der Klimapolitik nutzen, sagt Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik Worldwatch Institute. «Doch die Gegner jeder staatlichen Regulierung sind weiter stark und bringen sich längst wieder in Stellung.» Vor allem die Republikaner laufen gegen schärfere Umweltauflagen für die Wirtschaft Sturm und könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine neue Klimainitiative blockieren. Einige in der Partei halten den Klimawandel schlicht für ein Märchen.

Mit der Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, hatten sich die USA unter Obamas Vorgänger George W. Bush den Ruf eines klimapolitischen Bremsers erworben. Klimaschützer setzten daher grosse Hoffnungen auf Obama. Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 hatte der neue Präsident versprochen, dass die USA die CO2-Emissionen in einem ersten Schritt bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken würden. Doch die Bilanz ist bestenfalls gemischt.

Über die Umweltschutzbehörde EPA verschärfte Obama zwar die Standards für den Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen, ausserdem einigte er sich mit der Autoindustrie auf strengere Vorschriften für den Benzinverbrauch. Zugleich förderte der Präsident Wind- und Solarenergie mit staatlichen Subventionen. Ein umfassendes Gesetz über den Handel mit Emissionsrechten scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Kongress. Auch völkerrechtlich verbindlichen Zielmarken für die CO2-Reduzierung stimmen die USA weiter nicht zu.

Fossile Brennstoffe, Atomstrom und Erneuerbare

Im Wahlkampf spielte die Klimapolitik praktisch keine Rolle. Erstmals seit Ende der 80er Jahre bestritten die Kandidaten ihre TV-Debatten, ohne ein einziges Wort über die Klimapolitik zu verlieren. Nur durch den schweren Wirbelsturm «Sandy», der Ende Oktober die US-Ostküste heimsuchte, wurde das Thema kurz auf die Agenda gehoben.

In der Energiepolitik setzt Obama gleichermassen auf fossile Brennstoffe, Atomstrom und erneuerbare Energien, er nennt das «All-of-the-Above-Approach» («Von allem etwas»). Dabei bauen die USA die Förderung von Erdöl und Gas derzeit massiv aus. Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) dürften die USA in den kommenden Jahren zum grössten Öl- und Gasproduzenten der Welt aufsteigen. Das seien «schlechte Nachrichten für den Kampf gegen den Klimawandel», kommentierte das Magazin «Scientific American».

Das Programm der Klimakonferenz in Doha

Mit einem umfassenden neuen Klimaabkommen ist auch auf der am Montag beginnenden UN-Konferenz in Katars Hauptstadt Doha nicht zu rechnen - wichtige Weichenstellungen sollen aber schon erfolgen. Ein zentraler Punkt ist die zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll, auf die sich die Staatengemeinschaft vor einem Jahr grundsätzlich verständigt hatte. Daneben geht es um die Finanzierung des neuen Klimafonds GCF, den Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden und um zumindest den weiteren Fahrplan für ein künftiges globales Abkommen. Kyoto II:

Das Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige (fast) weltweite Abkommen mit verbindlichen Vorgaben für die Minderung des Treibhausgasausstosses. Seine erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. Ob die zweite Periode bis 2017 geht, wie es viele Entwicklungsländer fordern, oder bis 2020, wie es die EU bevorzugt, ist noch offen. Möglicher Kompromiss wäre eine Periode bis 2020 mit der Option, im Rahmen einer Revision zwischendurch ehrgeizigere Ziele nachzuschieben. Strittig ist auch der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Periode, sogenannter «Hot Air», die neue Vorgaben stark entwerten könnten.

Zu neuen Verpflichtungen bereit ist ohnehin neben der EU und weiteren europäischen Staaten wie Norwegen und der Schweiz bislang nur Australien. Zusammen stehen diese Staaten nur für rund elf Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses, Tendenz sinkend. Auch haben sich die meisten Beteiligten selbst bereits auf genau die Verpflichtungen festgelegt, die sie auch in Kyoto II einzugehen bereit wären. Für die EU ist das bis 2020 nur die Minderung des CO2-Ausstosses um 20 Prozent verglichen mit 1990, was de facto heute schon erreicht ist. Insofern hat Kyoto II mehr symbolische Bedeutung.

  • Neues Abkommen: Für wirklich effektiven Klimaschutz wäre ein neues Abkommen erforderlich, das auch die grössten CO2-Emittenten USA und China sowie Japan, Brasilien, Russland und Indien einbeziehen müsste. Für ein solches, für die Zeit ab 2020 anvisiertes Abkommen, soll in Doha ein Zeit- und Arbeitsplan erarbeitet werden. Die Perspektiven sind allerdings bisher äusserst vage, zumal in den USA und China keine Bereitschaft erkennbar ist, sich internationalen Vorgaben zu unterwerfen.
  • Mehr freiwilliger Ehrgeiz:Praktisch von grösserer Bedeutung könnte der Versuch sein, die nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen von rund der Hälfte aller Staaten freiwillig vorgelegten Klimaziele ehrgeiziger auszugestalten - für die EU etwa minus 30 statt minus 20 Prozent CO2, was derzeit am Widerstand Polens scheitert. Bislang würden die freiwilligen Zusagen bestenfalls ausreichen, um die Erderwärmung auf drei bis vier Grad zu begrenzen, fast das Doppelte der gerade noch als halbwegs verträglich geltenden Zwei-Grad-Grenze. Hilfreich könnte hier die Einbeziehung weiterer Sektoren sein, etwa des Flugverkehrs.
  • Finanzen:Auf mindestens hundert Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 wird der weltweite Finanzbedarf für Hilfen bei Klimaanpassung und der Bewältigung von Klimafolgen geschätzt. Wie dieses Geld zusammenkommen sollen, ist noch völlig unklar. Bislang war von den Industriestaaten nur ein Startbetrag von 30 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 und 2012 zugesagt worden, der immerhin auch gezahlt wurde - wenn auch oft nur durch Umschichtungen ohnehin zuvor schon zugesagter Mittel. Dringenden Verhandlungsbedarf gibt es aber auch über Einzahlungen in den neu eingerichteten Grünen Klimafonds (GCF) in den Jahren bis 2020.
  • Schadenersatz:Ein von vielen Entwicklungsländern in den vergangenen Jahren neu aufgebrachter Verhandlungsgegenstand ist die Forderung nach einer Art Schadenersatz für «Loss und Damage», für heute bereits nicht mehr vermeidbare Schäden durch den Klimawandel. Dabei geht es zum Beispiel um die Kosten für vom Meer überflutete oder landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Anbauflächen oder für die Umsiedlung der Bewohner im Meer versinkender Inseln.

AFP/mw

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