Pakistan setzt Todesurteil gegen Ex-Präsident ausser Kraft

Ein Gericht hat das Urteil gegen Pervez Musharraf wegen Hochverrats aufgehoben. Die Anklage sei verfassungswidrig.

Pervez Musharraf putschte sich 1999 in Pakistan an die Macht, 2008 musste er zurücktreten. (15. April 2013) Foto: Getty Images

Pervez Musharraf putschte sich 1999 in Pakistan an die Macht, 2008 musste er zurücktreten. (15. April 2013) Foto: Getty Images

Ein Gericht in Pakistan hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf aufgehoben. Das Sondergericht, das Musharraf im vergangenen Jahr wegen Hochverrats zum Tode verurteilt habe, sei verfassungswidrig.

Das sagte Staatsanwalt Ishtiaq Khan am Montag in Lahore. «Die Klageerhebung, die Zusammensetzung des Gerichts, die Auswahl der Ankläger sind illegal», sagte Khan der Nachrichtenagentur AFP. «Ja, er ist ein freier Mann», sagte Khan mit Blick auf den ehemaligen Militärmachthaber.

In einer Petition hatte Musharraf das Gericht in Lahore gebeten, das Urteil des Sondergerichts wegen Verstösse gegen mehrere Verfassungsartikel für rechtswidrig, unzuständig und verfassungswidrig aufzuheben. Beobachtern zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass gegen die nun jetzt erfolgte Aufhebung des Urteils berufen wird, gering.

Musharraf war im Dezember in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Der Prozess hatte mehr als sechs Jahre gedauert. Das pakistanische Militär kritisierte das Urteil scharf. Ein ehemaliger Armeechef und Präsident, der dem Land mehr als 40 Jahre gedient und Kriege zu dessen Verteidigung geführt habe, könne «sicher niemals ein Verräter sein», sagte ein Militärsprecher.

Vorgänger weggeputscht

Musharraf war von 2001 bis 2008 Präsident Pakistans. Er hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Mit den Jahren mehrten sich jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition. Im Zuge der Krise setzte er im November 2007 die Verfassung ausser Kraft, löste das Parlament auf und entliess die obersten Richter.

Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Nach dessen Aufhebung setzte er sich 2016 nach Dubai ab.

Mit dem Urteil gegen Musharraf wurde erstmals in Pakistan ein ehemaliger Armeeführer zum Tode verurteilt. Das Militär hat in dem Land grossen politischen Einfluss, Militärangehörige können sich in der Regel der Strafverfolgung entziehen.

sda

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