Proteste gegen das Schattenreich der Macht

Präsident Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich um eine fünfte Amtszeit – doch viele Algerier begehren auf. Bei Strassenschlachten werden mehr als 180 Menschen verletzt.

Polizei setzte Tränengas ein: Bilder der Proteste in Algier. (3. März 2019) Video: AFP
Paul-Anton Krüger@pkr77

Es sind schicksalhafte Stunden und Tage, durch die Algerien vor der Präsidentenwahl geht, die für den 18. April angesetzt ist – wie sie ausgehen, ist offen. Am Sonntag um Mitternacht endete die Frist, bis zu der Kandidaten ihre Unterlagen einreichen mussten beim Verfassungsrat, der Wahlkommission. Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika hatte Mitte Februar trotz seines schlechten Gesundheitszustands angekündigt, für ein fünftes Mandat anzutreten – und löste damit eine Protestwelle aus. Die nötigen Dokumente liess er Sonntagabend vorlegen, wie etwa der Nachrichtensender Ennahar meldete. Umstritten war, ob er das persönlich tun müsse; das Wahlgesetz schreibt es nicht vor.

Denn Bouteflika, der am Samstag 82 Jahre alt wurde, beging seinen Geburtstag im Universitätskrankenhaus von Genf, wo er sich seit einer Woche Routineuntersuchungen unterzieht, nach offiziellen Angaben zumindest. Wann er in die Heimat zurückkehren sollte, war unklar.

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Seit einem Schlaganfall 2013 ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Er hat seither nicht mehr öffentlich geredet und tritt selten auf – er ist der allgegenwärtige Abwesende. Sein Konterfei ist überall in Algerien zu sehen, regiert wird das Land aber von seinen Beratern, einer undurchsichtigen Clique aus Militär, Geheimdiensten und Funktionären der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN). Die Algerier nennen dieses Schattenreich nur le pouvoir, die Macht.

Im Jahr 2014 akzeptierten die Menschen im grössten Land Afrikas mit derzeit etwa 42 Millionen Einwohnern noch, dass die FLN den seit 1999 amtierenden Bouteflika erneut aufstellte – einen Veteranen des Unabhängigkeitskriegs gegen Frankreich, dem viele Algerier auch seine Rolle bei der Beendigung des blutigen Bürgerkriegs zu Gute halten, der zwischen 1991 und 2002 bis zu 200'000 Menschen das Leben kostete. Doch das ist nun vorbei.

Am Freitag zogen Demonstranten durch die Hauptstadt Algier, auch in Oran, Constantine, Annaba und anderen Städten gingen Menschen auf die Strassen, wie Lokalmedien berichteten. Mit landesweit wohl Hunderttausenden Teilnehmern waren es die grössten Proteste seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011. Der führte in Algerien zwar zu Kundgebungen – anders als im benachbarten Tunesien oder in Ägypten aber nicht zum Regimewechsel.

«Nein zum fünften Mandat!», skandieren die Demonstranten nun, oder: «20 Jahre sind genug!» Sie rufen Parolen, die an den Umsturz in Ägypten erinnern, wie «Das Volk will den Sturz des Regimes!», zugleich aber auch immer wieder «friedlich, friedlich!». Das sollen die Proteste bleiben, auch um dem mächtigen Sicherheitsapparat keinen Vorwand für Gewalt zu bieten.

Ein starkes Polizeiaufgebot besetzte am Freitag und am Wochenende zentrale Plätze und Strassen in Algier. Zu Ausschreitungen kam es während des Protestzugs nicht, am Abend hinderten die Einsatzkräfte Demonstranten mit Tränengas, vor den Präsidentenpalast oder den Verfassungsrat zu ziehen. Es kam zu Strassenschlachten, laut Gesundheitsministerium wurden 183 Menschen verletzt, einer starb an einem Herzinfarkt. 45 Demonstranten nahm die Polizei fest.

Es gibt Spekulationen, Ex-Aussenminister Lamamra könne Bouteflika ablösen

Begonnen hatten die Proteste zwei Wochen zuvor, organisiert zum Teil über die sozialen Medien. Vergangenen Dienstag hatten Journalisten demonstriert, um zu erreichen, dass sie in den dominierenden Staatsmedien endlich über die Proteste berichten durften. Am Sonntag versammelten sich erneut Zehntausende Menschen in Algier, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Am Freitag hatten sich bekannte Intellektuelle den Protesten angeschlossen, Helden des Unabhängigkeitskrieges wie Djamila Bouhired, die in der Politik eine grosse Rolle spielen, oder etwa der frühere Premierminister Ali Benflis. Der bekannte Schriftsteller Kamel Daoud sagte: «Der grundlegende Wandel ist: Die Menschen haben keine Angst mehr, die Mauer der Angst ist zerbrochen.» Es ist das Gefühl, das Hunderttausende Tunesier beflügelte und Millionen Ägypter auf dem Tahrir-Platz, als sie 2011 aufstanden gegen ihre greisen Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak.

Algeriens Premier Ahmed Ouyahia warnte dunkel vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien – das beantworteten die Demonstranten mit solchen Rufen: «He Ouyahia, Algerien ist nicht Syrien!» Es ist schwer vorstellbar, dass Algerien schnell wieder zur Ruhe kommt. Zu tief sitzt die Unzufriedenheit, gehen die strukturellen Probleme der von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft: Ein Drittel der Algerier unter 30 Jahren hat keinen Job – und mehr als die Hälfte der Menschen ist jünger als 30.

Allerdings ist die Opposition schwach, zersplittert und zerstritten, eine klare Führungsfigur, hinter der sich die Algerier sammeln könnten, ist nicht erkennbar. Einige Parteien rufen zum Boykott der Wahl auf. Es gibt Spekulationen, der frühere Aussenminister Ramtane Lamamra könne Bouteflika ablösen. Der tauschte am Samstag jedoch nur seinen langjährigen Wahlkampfchef und engen Berater Abdelmalek Sellal gegen Verkehrsminister Abdelghani Zaalane aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur APS ohne Angabe von Gründen meldete. Das klingt nicht gerade, als wolle er abtreten. Die Demonstranten jedenfalls werden sich damit kaum zufrieden geben.

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