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Regime spricht von einem «Lügen-Tsunami» – Annan trifft Assad

Die Hinweise verdichten sich, dass das syrische Militär das Massaker in Hula mit 108 Toten zu verantworten hat. Es soll sich um eine Racheaktion einer zuvor verübten Attacke auf die Regierungstruppen handeln.

«Eine Tragödie sondergleichen»: Die Opfer des Massakers wurden in Hula beigesetzt. (26. Mai 2012)
«Eine Tragödie sondergleichen»: Die Opfer des Massakers wurden in Hula beigesetzt. (26. Mai 2012)
Reuters

Bei einem Besuch in Syrien will der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, nach Angaben aus Damaskus auch Präsident Baschar al-Assad treffen. Bereits heute stehe ein Gespräch mit Syriens Aussenminister Walid al-Muallim auf Annans Programm, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Für morgen sei dann ein Treffen mit Assad geplant.

Nach dem Massaker mit mehr als 100 Toten in der syrischen Stadt Hula hat der UNO-Sicherheitsrat den Einsatz des syrischen Militärs scharf kritisiert. Er verabschiedete nach einer Sondersitzung gestern Sonntag eine entsprechende Erklärung.

Darin verurteilt er «mit den stärksten möglichen Worten» das Blutbad mit Dutzenden toten Männern, Frauen und Kindern «bei einem Angriff in Wohngebieten», bei dem es «mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen» gegeben habe.

UNO negiert Angaben der Regierung

Die Formulierung der Diplomaten enthält keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung, das wäre am Widerstand Russlands gescheitert. Das Papier mit gerade einmal gut 20 Zeilen gehört aber zu den deutlichsten Worten, die der Sicherheitsrat in der seit 14 Monaten andauernden Krise mit mehr als 10'000 Toten bislang gefunden hat.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Sonntag von einer «abscheulichen Tat, verübt vom syrischen Regime an der eigenen Zivilbevölkerung». Die Internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme sprechen und ein Ende des Blutvergiessens sowie den Abgang Assads fordern. Bereits am Samstag hatten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan das Massaker verurteilt. Die UNO-Beobachter in Syrien sprachen von einer «Tragödie sondergleichen». Auch die Schweiz verurteilte das «verabscheuungswürdige Massaker, welches den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllen könnte», entschlossen und forderte eine internationale Untersuchung.

Über Panzer und Artillerie verfügt nur das Regime. Zudem ist die Feststellung, dass die Regierung schwere Waffen in Wohngebieten einsetzt, zugleich ein scharfer Vorwurf, dass sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht an den Friedensplan hält. Auch die Angaben der Regierung in Damaskus wurden damit von der UNO negiert: Damaskus hatte immer wieder behauptet, die schweren Waffen wie gefordert abgezogen zu haben.

«Deutliche Spur des Regimes»

«Fakt ist, dass dies eine Gräueltat war, und dass sie von der syrischen Regierung begangen wurde», sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant nach der Sondersitzung in New York. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig sprach von einer deutlichen Spur des Regimes bei dem Massaker in Hula. Der russische Diplomat Alexander Pankin hingegen sagte, es sei «noch unklar, was geschehen ist, und was dabei wodurch ausgelöst wurde».

Der Leiter der UNO-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, hatte den Sicherheitsrat zuvor über Einzelheiten des verheerenden Angriffs unterrichtet. Bei dem Blutbad seien mindestens 108 Menschen ums Leben gekommen, sagte er. Nach Angaben eines Sprechers des UNO-Sondergesandten Kofi Annan waren unter den Opfern 49 Kinder und 34 Frauen.

Die UNO-Experten hätten nicht nur Granathülsen von Kanonen- und Panzermunition gefunden, sondern auch Gebäude gesehen, die von solchen schweren Waffen zerstört worden seien. Zudem hätten die UNO-Beobachter mit eigenen Augen Schützen- und auch Kampfpanzer gesehen.

Syrien macht «Terroristen» verantwortlich

Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschaafari blieb hingegen bei der Version seiner Regierung, dass «Terroristen» für das Massaker an den Zivilisten verantwortlich seien. «Sie haben die Ernte, Häuser und selbst ein Spital niedergebrannt», sagte Dschaafari.

Er warf anderen Botschaftern des Sicherheitsrates vor, «die Welt an der Nase herumzuführen und Lügen zu erzählen». Auf die Frage, wie er sich die Panzergranaten in den Wohngebieten erklären könne, antworte er nur: «Der deutsche und der britische Botschafter haben das falsch interpretiert.»

Der Angriff in Hula gilt als eines der blutigsten Ereignisse seit Beginn des Aufstands in Syrien vor 15 Monaten. Nach Angaben von Aktivisten griffen am Freitag zunächst Regierungstruppen die Ansammlung von Ortschaften nordwestlich der umkämpften Stadt Homs an, dann stürmten regierungstreue Kriminelle die Ortschaften, überfielen Häuser und töteten Zivilisten.

Rückzug nach Offensive als taktischer Fehler

Doch wie konnte es unter den Augen der internationalen Beobachter überhaupt zu einem derartigen Blutbad in einer einzigen Nacht kommen? Wie Aktivisten berichteten, waren syrische Sicherheitskräfte und regimetreue Schlägertrupps für das Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich. Beobachter der Vereinten Nationen bestätigten, dass die Indizien vor Ort auf Truppen des Regimes hindeuteten.

Die syrische Führung weist jedoch jegliche Verantwortung zurück. Syrien sei einem «Tsunami aus Lügen» unterworfen, die der Regierung die Schuld zuschöben, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Jihad Makdissi, an einer Medienkonferenz.

Frauen, Kinder und alte Männer seien erschossen worden. Die «heroische syrische Armee» habe mit diesen Taten nichts zu tun. Es handle sich um eine «terroristische» Tat, die untersucht werde.

Racheaktion des Militärs?

Nach Darstellung des Ministeriums hatten «hunderte bewaffnete Männer» in Hula mit Raketenwerfern und schweren Waffen Stellungen der Armee angegriffen. Die Soldaten hätten «in legitimer Selbstverteidigung» zurückgeschossen.

Dieser Punkt der Selbstverteidigung deckt sich mit den Aussagen von Augenzeugen: Nach dem wichtigsten Gebet der Woche zogen gemäss «Spiegel Online»etwa 5000 bis 6000 Demonstranten durch die aus vier Dörfern bestehende Siedlung Hula. Der Ort galt seit vergangenem Winter als befreit; damals richtete sich eine Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA) in Hula ein.

Die Toten gerächt

Während der Demonstration hätten Schützen der Armee das Feuer auf die Marschierenden eröffnet, sagte ein Augenzeuge der Online-Plattform. Dabei habe es einige Tote gegeben, die Demonstrationen hätten sich aufgelöst.

Im Laufe des Nachmittags habe die im Ort stationierte Einheit der FSA beschlossen, die Toten zu rächen: Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen, so «Spiegel Online».

Nach dieser Offensive gegen die Regierungstruppen schien die FSA aber einen taktischen Fehler gemacht zu haben: Anstatt ihre Stellung im Dorf zu halten, zog sie sich zurück – und überliessen die Dorfbewohner ungeschützt der Rache der Armee.

Danach nahm das Militär die Ortschaft gemäss Augenzeugen unter schweren Beschuss. Die meisten Toten seien in dem Bombenhagel ums Leben gekommen. 26 Menschen jedoch seien in Feuerpausen von durchs Dorf ziehenden Freischärlern im Dienste des Regimes ermordet worden. Bei den Mördern habe es sich um Regimeanhänger aus den benachbarten, verfeindeten Dörfern gehandelt, sagte ein Zeuge gegenüber «Spiegel Online» – seine Aussagen sind indes nicht zu überprüfen.

(sda/AFP/dapd)

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