Rohani provoziert Trump

Vor allem die Europäer sorgen sich, dass nach dem Ultimatum des iranischen Präsidenten der Konflikt um das Atomprogramm nun ausser Kontrolle geraten könnte.

Der Präsident des Iran, Hassan Rohani (r.), mit Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde. Foto: AFP

Der Präsident des Iran, Hassan Rohani (r.), mit Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde. Foto: AFP

Es war am 8. Mai 2018, als US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus vor die Kameras trat und verkündete, dass sich Amerika aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werde. Über Monate hatten die europäischen Verbündeten und auch Mitglieder seiner eigenen Regierung versucht, ihn davon abzuhalten. In Berlin, Paris und London glaubte man sich einer Einigung mit Washington nahe. Es sollte Folgeverhandlungen geben mit dem Iran über das Nukleardossier und Gespräche über Teherans Raketenprogramm und das destabilisierende Verhalten des Iran in Syrien, im Irak, Jemen oder Libanon. Doch Trump wählte den Bruch – mit dem Abkommen und mit den Verbündeten.

Genau ein Jahr nach Trumps Erklärung ging nun der iranische Präsident Hassan Rohani ins Staatsfernsehen. Er verkündete, was er zuvor den verbliebenen Partnern des Atomabkommens, also Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sowie China und Russland, schon mitgeteilt hatte: Die Islamische Republik wird die Bestimmungen des Abkommens nicht mehr vollständig umsetzen – und stellt den Europäern zugleich ein Ultimatum von 60 Tagen.

Der Iran in der Zwickmühle

Rohani kündigt an, kein angereichertes Uran mehr auszuführen und auch kein schweres Wasser. Das verstösst nicht direkt gegen das Abkommen. Dort sind nur Obergrenzen für die Stoffe vorgeschrieben, die der Iran nicht überschreiten darf: 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen schweres Wasser, das als Kühlmittel für einen Reaktor in Arak dienen soll. Ebenso wie einen weiteren Ausbau des Atomkraftwerks in Bushehr hatten die USA aber genau diese Exporte von Uran nach Russland und Schwerwasser nach Oman jüngst mit Sanktionen bedroht. Dem Iran bleibt damit nur, die Produktion zu stoppen – oder absehbar das Abkommen zu verletzen.

Allerdings droht Rohani mit wesentlich problematischeren Konsequenzen, sollten die Europäer nicht binnen 60 Tagen dafür sorgen, dass der Iran trotz der neuen US-Sanktionen weiter Öl exportieren kann und die Banken nicht vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Trump hatte jüngst die noch bestehenden acht Ausnahmegenehmigungen für Ölkäufe auslaufen lassen mit dem erklärten Ziel,die Exporte des Iran auf null zu reduzieren.

Grössere Mengen Plutonium

Rohani drohte, der Iran werde anderenfalls Beschränkungen für die Urananreicherung nicht mehr einhalten und den umstrittenen Reaktor in Arak fertig bauen, der in seiner alten Konfiguration grössere Mengen Plutonium produzieren würde – neben hoch angereichertem Uran der zweite Stoff, aus dem sich Atomwaffen herstellen lassen.

Europäische Diplomaten hatten in den vergangenen Tagen versucht, den Iran von einem solchen Ultimatum abzubringen. Zwar bekräftigt Rohani, dass der Iran an dem Abkommen fest­halte und man Verhandlungen mit den verbliebenen Partnern anstrebe. Auch beruft sich Te­heran auf eine Klausel im Abkommen, in der der Iran sich vorbehalten hat, seine Verpflichtungen einzuschränken, wenn die andere Seite ihren nicht nachkomme. Allerdings werden die Europäer bei allem guten Willen nicht hinnehmen, dass Vorgaben, die zum Kernbestand der nuklearen Beschränkungen zählen, nicht mehr eingehalten werden.

«Geschäftsgrundlage ist die vollständige Einhaltung der ­Verpflichtungen. Eine teilweise Verletzung der Verpflichtungen ist nicht akzeptabel», machte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, klar.

Auf die Frage, ob es europäische Sanktionen geben werde, sollte der Iran seine Verpflichtungen nicht einhalten, antwortete am Mittwoch in Paris Verteidigungsministerin Florence Parly: «Es ist wahrscheinlich eines der Dinge, die untersucht werden.» Das Elysée hatte sich tags zuvor noch drastischer geäussert. In Berlin sieht man das nicht grundsätzlich anders: Man stehe «ohne Abstriche» zum Nuklearabkommen, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb erwarte man auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetze – und zwar auch ohne Abstriche.

Rohani hat überdies eine weitere Eskalationsstufe angedroht: Sollte der Sicherheitsrat angerufen werden, ziehe das eine «sehr entschlossene Reaktion» nach sich, warnte er. In Teheran ist zu hören, dass der Iran dann die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag kündigen könnte.

«Keine aggressiven Schritte»

Gross ist in Berlin die Sorge, dass der Konflikt ausser Kon­trolle geraten und auch militärisch eskalieren könnte. Man fordere den Iran auf, «keine aggressiven Schritte zu unternehmen, welche die Spannungen in der Region verstärken könnten», sagte ­Seibert.

Die Iraner verlieren längst die Geduld, auch wenn ein Teil der Verzögerungen daran liegt, dass Teheran selbst nicht besonders schnell war dabei, die nötigen Spiegelstrukturen im Iran aufzubauen. Auch hilft dieser Mechanismus, den die Amerikaner schon lange als Papiertiger verspotten, nicht beim Verkauf von Erdöl. Schon vor der Verschärfung des US-Embargos kaufte kein europäisches Land mehr den Rohstoff, die wichtigste Quelle von Staatseinnahmen und Devisen für den Iran.

Europäische Diplomaten glauben, dass Trump letztlich einen neuen Deal zu seinen Konditionen aushandeln wolle. Er hat laut iranischen Quellen mehrmals Gespräche angeboten – allerdings hat Aussenminister Mike Pompeo dafür Vorbedingungen formuliert, die einer ­Kapitulation des Iran gleichkämen. Zudem lehnt der Oberste Führer Ali Khamenei Verhandlungen ab. Die Avancen blieben unbeantwortet.

Ultrakonservative Politiker und die Revolutionsgarden nutzen das Thema, um die moderateren Kräfte in die Enge zu treiben. Die innenpolitische Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund statt, dass sich das Machtgefüge im Iran neu sortieren wird, wenn der 80-jährige angeblich krebskranke Khamenei sein Amt nicht mehr ausfüllen kann oder stirbt. Die Revolutionsgarden machen losgelöst von Rohani ihre eigene Aussenpolitik, sind für die Ausweitung der Militärpräsenz des Iran in der Region oder das Raketenprogramm verantwortlich. Und sie haben in dem Atomabkommen schon immer einen unverzeihlichen Fehler gesehen.

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