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Russland und China blocken Syrien-Ermittlungen ab

Der Internationale Strafgerichtshof soll nicht zu Verbrechen in Syrien ermitteln. Nach dem Besuch Wladimir Putins in China legte das Tandem Russland-China sein Veto ein.

Die Mehrheit der Unterstützer konnte sich im Sicherheitsrat nicht durchsetzen: Mit Handerheben stimmen Repräsentanten für eine Untersuchung des IStGH in Syrien. (22. Mai 2014)
Die Mehrheit der Unterstützer konnte sich im Sicherheitsrat nicht durchsetzen: Mit Handerheben stimmen Repräsentanten für eine Untersuchung des IStGH in Syrien. (22. Mai 2014)
Keystone

Russland und China haben mit einem Veto im Uno-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann. Alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten heute am Uno-Sitz in New York für den von Frankreich eingebrachten Text.

Damit stoppten China und Russland im Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen vom Westen vorgelegten Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt. Der Text der gescheiterten Resolution hatte sich ausdrücklich auf alle Verbrechen bezogen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen sowie von «bewaffneten nicht staatlichen Gruppen» begangen werden.

Zahlreiche Unterstützer

Damit hätte sich der IStGH nicht nur den Gräueltaten der Armee von Syriens Staatschef Bashar al-Assad, sondern auch von Rebellengruppen begangenen Menschenrechtsverletzungen widmen können. Die französische Regierung hatte vergeblich gehofft, mit dieser Formulierung den Assad-Verbündeten Russland zu einer Zustimmung bewegen zu können.

Dutzende Nationen bei der Uno unterstützten den Vorstoss. Vor der Abstimmung hatte der stellvertretende Uno-Generalsekretär Jan Eliasson den Sicherheitsrat zur Einigkeit aufgerufen, «um diesen langen Albtraum zu beenden».

Die Uno-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte das Doppelveto scharf. «Dem syrischen Volk wird heute keine Gerechtigkeit widerfahren», sagte sie. Mit ihrer Blockade würden Russland und China nicht nur Assads Regierung, sondern auch «Terrorgruppen» schützen.

Moskau: Werbegag des Westens

Das Veto Russlands war abzusehen. Moskaus Uno-Botschafter Witali Tschurkin hatte den von etwa 60 Staaten unterstützten Resolutionsentwurf am Mittwoch als «Werbegag» bezeichnet. Die Initiative untergrabe «unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Krise in Syrien politisch beizulegen», sagte Tschurkin.

Die Regierung in Peking wollte ihren Verbündeten Russland nach Einschätzung westlicher Diplomaten offenbar nicht erneut verärgern. China hatte im März auf ein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf zum prorussischen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verzichtet und sich enthalten.

Frankreichs Uno-Botschafter Gérard Araud sagte kurz vor der Abstimmung, eine Blockade der Resolution wäre «ein Schlag ins Gesicht von Millionen leidenden Menschen in Syrien». Er warf beiden Seiten in dem Bürgerkrieg «entfesselte Brutalität und Grausamkeit» vor.

Appell von UNO-Generalsekretär Ban

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte an die Mitglieder des Sicherheitsrates appelliert, eine gemeinsame Position zu Syrien einzunehmen. Ansonsten nehme «die Glaubwürdigkeit dieses Gremiums und der gesamten Organisation weiter Schaden», liess Ban über seinen Stellvertreter Jan Eliasson mitteilen.

Seit Beginn des Konflikts in Syrien sind Schätzungen zufolge bereits mehr als 160'000 Menschen getötet worden. Mehrere Millionen Menschen wurden durch die Gewalt vertrieben.

Syrische Streitkräfte kappen Rebellen-Nachschubroute

Am Donnerstag durchbrachen die syrischen Streitkräfte nach mehr als einem Jahr die Belagerung des Gefängnisses von Aleppo und kappten so eine wichtige Nachschubroute für die Rebellen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Nach Angaben der oppositionsnahen Organisation, deren Informationen von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigt werden konnten, wurden bei den erbitterten Kämpfen seit Dienstag 50 Rebellen und mehrere Soldaten getötet.

Die Rebellen hatten im April 2013 das riesige Gefängnis angegriffen, um 3500 Häftlinge zu befreien, die dort unter erbärmlichen Zuständen festgehalten wurden. Soldaten verteidigten das Areal. Während der Belagerung kamen zahlreiche Häftlinge ums Leben.

AFP/rub

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