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Russland will Syrien-Konflikt über den Iran lösen

Der russische Aussenminister Lawrow fordert in Peking den Einbezug Irans zur Lösung des Syrien-Konflikts. Derweil wird in der Hauptstadt wieder gekämpft: In Damaskus war die ganze Nacht Gefechtslärm zu hören.

Möchte den Iran an den Gesprächen zu Syrien beteiligen: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow. (29. Mai 2012)
Möchte den Iran an den Gesprächen zu Syrien beteiligen: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow. (29. Mai 2012)
Reuters

Es sei wichtig, ein Treffen von Staaten anzuberaumen, die «echten Einfluss auf unterschiedliche Oppositionsgruppen» hätten, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow heute in Peking. Es gebe nicht viele Staaten, die diese Bedingung erfüllten.

Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zählten dazu. Neben Russland sind dies die USA, China, Frankreich und Grossbritannien. Ausserdem nannte Lawrow die Türkei, den Iran und die Arabische Liga. «Auch die Europäische Union könnte einen Beitrag leisten, denke ich», ergänzte der russische Aussenminister.

Einigung «ohne Doppelmoral»

Der Iran gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der Führung in Damaskus. Die Beziehungen des Irans zum Westen sind nicht zuletzt wegen des seit Jahren anhaltenden Streits über das Atomprogramm der Islamischen Republik angespannt.

Das Ziel eines solchen Treffens wäre es, dass sich «alle externen Spieler aufrichtig und ohne Doppelmoral» darauf einigten, den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zu erfüllen, sagte Lawrow.

Zugleich erneuerte er seine Kritik an der Kontaktgruppe «Freunde Syriens», deren Aussenminister im Laufe des Tages in Istanbul zusammenkommen sollten. Dieses Forum habe beschlossen, den Syrischen Nationalrat «und seine radikalen Forderungen» zu unterstützen.

Heftige Gefechte in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es gestern Nacht heftige Gefechte zwischen Aufständischen und der Armee gegeben. Das schwere Gewehrfeuer in mehreren Stadtvierteln war in der ganzen Stadt zu hören, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Kämpfe gab es auch nördlich von Damaskus sowie in einigen umliegenden Orten. Auch an der Grenze zum Libanon kam es nach Angaben aus Sicherheitskreisen zu Zusammenstössen.

Wie ein Sicherheitsvertreter sagte, hatten in der Region in der Nacht vier Libanesen versucht, auf die syrische Seite der Grenze zu gelangen und waren dabei von syrischen Soldaten beschossen worden. Dabei sei einer der Männer getötet worden.

Am Dienstag waren landesweit bereits mindestens 55 Menschen getötet worden, darunter 26 Soldaten, 19 Zivilisten und zehn Aufständische.

Assad ernennt Landwirtschaftsminister zum Regierungschef

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat derweil heute den bisherigen Landwirtschaftsminister Riad Hidschab zum neuen Regierungschef ernannt. Das Staatsfernsehen berichtete, Hidschab sei vom Staatschef mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die Neubildung der Regierung ist eine Konsequenz aus den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Diese waren von der Opposition boykottiert worden.

Der 46-jährige Hidschab stammt aus der umkämpften Provinz Deir as- Saur im Osten Syriens. Er war dort von 2004 bis 2008 in leitender Funktion für die allein regierende Baath-Partei tätig, bevor er zum Gouverneur von Kuneitra im Süden und danach zum Gouverneur von Lattakia im Nordwesten ernannt wurde. Im April 2011 trat er in die Regierung ein.

sda/AFP/ses

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