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Schweiz fordert ICC-Untersuchung in Syrien

Nach dem Bundesrat verlangt nun auch der UNO-Botschafter Paul Seger, dass der Internationale Strafgerichtshof sich in den Syrien-Konflikt einschaltet. Er müsse eine Warnung an alle Konfliktparteien aussprechen.

Zum Einschreiten aufgefordert: Der Internationale Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. (Archivbild)
Zum Einschreiten aufgefordert: Der Internationale Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. (Archivbild)
Keystone

In einer offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz am Mittwoch das mächtigste Gremium der UNO aufgefordert, endlich den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einer Untersuchung der Gewalt in Syrien zu beauftragen.

«Wenn ein Staat in seiner Hauptverantwortung, dem Schutz der Zivilbevölkerung, versagt und Gewalttaten am Volk verübt werden, muss der ICC beauftragt werden, einzuschreiten», sagte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger.

Frei von Doppelmoral

Die Aufträge für Untersuchungen müssten zudem einem konsistenten Muster folgen und frei von Doppelmoral sein, sagte Seger. Der Sicherheitsrat müsse sicherstellen, dass Gerechtigkeit nicht nur einigen Opfern von Massenverbrechen widerfahre, sondern allen. Die Überweisung von Fällen an den ICC dürfe auch nie halbherzig erfolgen.

Seger forderte den Rat auf, zumindest eine einstimmige Warnung an alle Konfliktparteien in Syrien zu erlassen. Diese solle deutlich machen, dass das Gremium plane, den Fall an den ICC zu übergeben, wenn keine glaubwürdige, faire und unabhängige Untersuchung innerhalb des Landes eingeleitet werde.

Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. Sowohl Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Aussenminister Didier Burkhalter hatten während des Treffens an der 67. UNO- Generaldebatte im September die Staaten aufgefordert, sich dem Vorschlag anzuschliessen.

SDA/fko

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