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Schweiz zieht Botschafter aus Syrien ab

Trotz Assads Ankündigung, Militäraktionen gegen Aktivisten zu stoppen, meldet die Opposition erneut Übergriffe syrischer Sicherheitskräfte. Nun hat das EDA den Botschafter aus Damaskus zurückgerufen.

Angesichts des brutalen Vorgehens des syrischen Regimes gegen die Opposition hat die Schweiz ihren Botschafter aus Damaskus abgezogen. Wie das EDA mitteilte, wurde der Schweizer Botschafter «zu Konsultationen» nach Bern zurückgerufen.

Die Gewalt des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung sei «nicht akzeptabel», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Mitteilung. Darin verurteilte es «insbesondere den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstrierenden, die willkürlichen Verhaftungen und die Anwendung von Folter».

Die Schweiz fordere Syrien auf, «die Repression unverzüglich einzustellen und die Grundrechte der Bevölkerung in Syrien zu achten, namentlich das Recht auf Leben, das Folterverbot, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit».

Kein Abbruch der Beziehungen

Zudem verlangte das EDA eine unabhängige Untersuchung, um die Verantwortlichen für die Gewalt zu ermitteln. Weiter fordert die Schweiz den Zugang von ausländischen Journalisten. Syrien hat die meisten Journalisten des Landes verwiesen. Die syrischen Medien unterliegen einer strengen Zensur.

Der Rückruf des Schweizer Botschafters aus Damaskus sei «nötig, weil die Schweiz die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung durch die syrischen Sicherheitskräfte nicht tolerieren kann», schrieb das EDA. Dieser Schritt bedeute jedoch nicht, dass die diplomatischen Beziehungen abgebrochen würden. Auch bleibe die Schweizer Botschaft in Damaskus offen. Vor dem Schritt der Schweiz hatten bereits einige andere Staaten, darunter Italien und Saudiarabien, ihre Botschafter aus Protest aus Syrien abgezogen

Bern weitet Sanktionen aus

Bereits am Mittwoch hatte die Schweiz ihre Sanktionen gegen Syrien ausgeweitet und weitere Personen sowie erstmals auch syrische Unternehmen. Diese werden nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von Mitgliedern der Familie von Präsident Bashar al-Assad kontrolliert und finanzieren das Regime mit.

Syrische Oppositionelle haben unterdessen Angaben von Präsident Assad über ein Ende der Militäroperationen dementiert. Augenzeugen erklärten, in den Städten Homs und Aleppo habe es erneut Razzien und Operationen des Militärs gegeben.

Angebliche Beendung der Militäraktionen

Ein UNO-Sprecher hatte in der Nacht erklärt, Assad habe UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Telefon gesagt, die Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle seien beendet.

Alleine am Mittwoch sollen in den Ortschaften Homs, Al-Haula, Lataki, Hama und Dschabal al-Sawija nach Angaben der Opposition 21 Zivilisten getötet worden sein. In der Nacht auf Donnerstag sollen in der Stadt Homs neun Menschen erschossen worden sein, darunter ein ein 17 Jahre altes Mädchen. In Latakia, wo die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen unter anderem ein Lager von Palästinensern attackiert hatte, starb laut den Angaben ein Palästinenser. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März sollen nach Informationen syrischer Menschenrechtler bereits rund 2000 Menschen getötet worden sein.

Reformen angekündigt

Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben durch ausländische Beobachter hat die Regierung bislang verhindert. Assad hatte am Mittwoch auf einer Konferenz der regierenden Baath-Partei erklärt, in Syrien würden demnächst zahlreiche Reformvorhaben umgesetzt.

Dies sei nicht das Ergebnis von Druck aus dem Ausland, sondern Ausdruck des Reformwillens des syrischen Volkes. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch in Beirut mitgeteilt, sie hätten mehr als 20 Mitarbeiter aus Syrien abgezogen.

SDA/kpn

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