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«Solche grotesken Urteile passen zurzeit in die Landschaft Ägyptens»

Mehr als 500 Anhänger der Muslimbrüder wurden in Ägypten zum Tode verurteilt. Nahostkorrespondentin Sonja Zekri über die Wahrscheinlichkeit einer Vollstreckung und über Ägyptens Justiz.

Demonstrieren in Kairo gegen die Todesurteile: Angehörige von verurteilten Muslimbrüdern. (24. März 2014)
Demonstrieren in Kairo gegen die Todesurteile: Angehörige von verurteilten Muslimbrüdern. (24. März 2014)
Keystone
«Die Verfahren gegen Muslimbrüder gelten als Schauprozesse», sagt Alexandra Karle von Amnesty International: Ein Polizist steht Wache vor der Polizeiakademie am Rande Kairos, wo ein Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi stattfand. (8. Januar 2014)
«Die Verfahren gegen Muslimbrüder gelten als Schauprozesse», sagt Alexandra Karle von Amnesty International: Ein Polizist steht Wache vor der Polizeiakademie am Rande Kairos, wo ein Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi stattfand. (8. Januar 2014)
Amr Abdallah Dalsh, Reuters
Die Polizei greift jeweils hart durch: Immer wieder gibt es Tote und Verletzte. (19. März 2014)
Die Polizei greift jeweils hart durch: Immer wieder gibt es Tote und Verletzte. (19. März 2014)
AFP
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529 Mursi-Anhänger wurden zum Tode verurteilt. Wie ist diese grosse Zahl an Todesurteilen zu werten?

Die Signalwirkung ist dramatisch. Das sind mehr Todesurteile, als Ägypten in vielen Jahren ausgesprochen hat. Auf Twitter wird bereits darauf hingewiesen, dass Ägypten damit im internationalen Vergleich ganz weit vorne auf der Liste der Länder ist, die am meisten Todesurteile aussprechen. Das passt in ein Klima der Rache, der Vergeltung und Abrechnung, in dem sich das Land derzeit befindet. Man muss aber auch sagen, dass es die Gewalt tatsächlich gegeben hat, für die die Angeklagten vor Gericht stehen.

Was ist geschehen?

Den Männern wird vorgeworfen, sie hätten im vergangenen August Polizeistationen angegriffen. Am Tag als die Polizei die Zeltlager der Muslimbrüder in Kairo stürmte, sind in vielen Städten im ganzen Land organisierte, gesteuerte und zum Teil schwer bewaffnete Gruppen über Polizeistationen hergefallen. Sie haben Polizisten umgebracht, verätzt und die Leichen durch die Strassen geschleift. Es war ein totaler Kollaps der Sicherheit, auch für die Polizisten. Am selben Tag hatten auch die Kirchen gebrannt, wobei hier erstaunlicherweise nur wenige Menschen zu Schaden gekommen sind. Es war eine Orgie der Gewalt von beiden Seiten.

Wie gross ist die Gefahr, dass die Todesurteile auch vollstreckt werden?

Wie die meisten Rechtsexperten gehe ich nicht davon aus, dass diese Urteile vollstreckt werden – sei es auch nur für die, die jetzt tatsächlich vor Gericht standen und nicht für die, die in absentia verurteilt wurden. Frühere, auch spektakuläre Urteile zogen sich entweder über Jahre dahin oder wurden von höheren Instanzen aufgehoben. Man darf aber annehmen, dass die Urteile so nicht bestehen bleiben werden, vor allem wenn der internationale Druck und auch der Druck im Lande selber gross werden.

Schon morgen stehen wieder mehr als 600 Angeklagte wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht. Droht auch ihnen die Todesstrafe?

Das weiss man nicht genau. Aber es ist derselbe Richter, der die jetzigen Todesurteile bereits am zweiten Tag des Verfahrens gefällt hat. Wie man hört, ist er selbst bei der Feststellung der Anwesenheit der Beschuldigten nur bis zum Angeklagten Nummer 51 gekommen. Er hat die Verteidigung nicht angehört – und nicht einmal die Staatsanwaltschaft! Wenn also derselbe Richter im selben Verfahren morgen noch einmal urteilt, dann ist damit zu rechnen, dass er seine Linie fortsetzt.

Wenn sich der Richter tatsächlich so verhalten hat, dann ist das doch absurd. Das Urteil müsste nur schon wegen Formfehler kassiert werden.

Das klingt so wunderbar nach Rechtsstaatlichkeit. Aber Ägypten ist kein Rechtsstaat. Es gibt keine faire, unabhängige Justiz. Den Verurteilten wurde insbesondere der Mord am stellvertretenden Kommandanten der Polizeistation in Minja vorgeworfen. Es bleibt das Geheimnis des Richters, wie mehr als 500 Menschen einen andern Menschen getötet haben sollen und sich dabei so viel Schuld aufgeladen haben, dass alle zum Tode verurteilt werden. Solche grotesken Urteile passen zurzeit aber in die Landschaft Ägyptens. Man muss sich als Hintergrund vor Augen führen, dass die, die früher gegen die Muslimbrüder und heute gegen die verdeckte Militärherrschaft demonstrieren – Menschenrechtsorganisationen, Anwälte, Journalisten –, ein Klima der Rache und der Vergeltung beklagen. Man stellt sich das Regime aber nicht als einen monolithischen Block vor, der von einem Mastermind gesteuert wird.

Sondern?

In der heutigen politischen Landschaft Ägyptens gibt es verschiedene Gruppen, die versuchen, mehr Kompetenzen zu bekommen, und die manchmal ein eigenartiges Eigenleben führen. Die Justiz ist eine dieser Gruppen. Die Staatsanwaltschaft wird in allen grösseren Verfahren als treibende Kraft verdächtigt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 20'000 politischen Gefangenen. Das jetzige Verfahren in der oberägyptischen Stadt Minja, die als Hochburg der Muslimbrüder gilt, wird von einem Provinzgericht geführt. Ich könnte mir vorstellen, dass der lokale Richter dort einfach sein Ding macht.

Die Urteile sind also nicht politisch gewollt, um vor den Präsidentschaftswahlen die Muslimbrüder noch einmal niederzudrücken?

Natürlich ist die politische Landschaft auch an den Wahlen ausgerichtet. Aber in der ägyptischen Politik folgt nicht ein Schritt logisch auf den nächsten. Es ist nicht so, dass es dahinter einen Plan gibt, auf den man die Leute vorbereitet. Man kann sich schwer vorstellen, dass es eine direkte Kommunikation zwischen Minja und dem Präsidentenpalast gegeben hat. Aber das ist ein Teil der ägyptischen Politik, den wir nicht durchschauen.

Wie stark sind die Muslimbrüder nach der monatelangen Repression denn noch?

Sie sind als Organisation, die sie früher einmal waren, sehr geschwächt. Die gesamte Führung, die man für ihre hierarchische Kommandostruktur bewundert oder gefürchtet hat, ist auf der Flucht oder im Gefängnis. Allein Ex-Präsident Mursi muss sich in drei oder vier Verfahren rechtfertigen, die zum Teil mit der Todesstrafe enden können. Aber die Repression der Polizei richtet sich nicht nur gegen die Muslimbrüder, sondern gegen «Terroristen» insgesamt. Dazu gehören militante und kleine Islamistengruppen, die den Sturz und die Inhaftierung Mursis nur als Anlass für ihren Protest nehmen.

Wen verfolgt die Regierung sonst noch?

An den Universitäten gibt es fast täglich Demonstrationen. Kürzlich hat mir ein Bewohner des Armenviertels Imbaba gesagt, sie demonstrierten dort jeden Tag. Das ägyptische Fernsehen und die Presse berichten nicht über diese Proteste. Der Widerstand gegen die willkürliche Verfolgung von Islamisten, Journalisten, Aktivisten, Demokraten und Anwälten ist da – und er scheint zu wachsen. Die Verbitterung in diesen Kreisen wächst mit jedem Monat.

Steigt die Zustimmung zu den Islamisten in diesem Klima?

Diesen Eindruck habe ich nicht. Man spürt eher die Verzweiflung der Menschen, die die Islamisten nicht wollten, aber das, was jetzt ist, auch nicht. Die sagen: «Wir haben doch nicht die Islamisten gestürzt, bei denen wir Angst hatten, sie würden eine ungerechte Herrschaft aufbauen und die Meinungsfreiheit einschränken, nur damit wir nun in eine andere Art von Gesinnungszwängen hineingeraten und jeder, der nicht für die Armee jubelt, gleich als Spion gilt.»

Weshalb agiert die Regierung so nervös?

Die Lage in Ägypten ist sehr verzweifelt. Deshalb zögert wohl auch Militärchef Abdel Fattah al-Sisi so lange, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt zu geben. Die Regierung hat es nicht geschafft, die grundlegenden Defizite, die die Muslimbrüder hinterlassen haben, auszugleichen. Es gibt inzwischen gezielte, flächendeckende Stromabschaltungen, was für den Winter aussergewöhnlich ist. Die Preise sind hoch. Das ägyptische Pfund ist gefallen. Der Tourismus liegt am Boden. Luxor ist leer. Die Menschen kommen nicht. Der Terrorismus hat zugenommen. Es gibt eine wachsende Zahl von Anschlägen auf Kairo. Das Gefühl von Verunsicherung ist gross. Die Menschen, die Mursi nicht wollten, fragen sich da, «was hat uns das andere gebracht?».

(Die Fragen stellte Rupen Boyadjian)

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