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Syrien bezeichnet die Türkei als «bankrott»

Ein Vertreter des syrischen Aussenministeriums hat die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei scharf kritisiert. Nato-Chef Rasmussen möchte derweil offenbar Pläne für ein Eingreifen in Syrien entwickeln.

Die deutsche Regierung hat die Stationierung bereits beschlossen: Flugabwehrraketen vom Typ Patriot.
Die deutsche Regierung hat die Stationierung bereits beschlossen: Flugabwehrraketen vom Typ Patriot.
AFP

Die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes hat Bewegung in die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs gebracht. Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen.

Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen. «Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist», sagte Brahimi weiter.

Hoffnung auf Kompromiss

Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. «Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergiessen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen.»

Das Treffen nährte zumindest die Hoffnung, dass Russland und die USA, die beim Vorgehen in Syrien sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt.

Nato debattiert mögliche militärische Intervention

Angesichts von Berichten über eine Bereitstellung von Chemiewaffen in Syrien ist eine Debatte über einen möglichen internationalen Militäreinsatz in dem Land entbrannt. Zwischen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und mehreren europäischen Aussenministern habe es zu der Frage eine heftige Auseinandersetzung gegeben, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag.

Dem Bericht zufolge sagte Rasmussen bei einem informellen Abendessen am Dienstag unter Hinweis auf US-Geheimdienstberichte, wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte, die Nato könne den «Kopf nicht weiter in den Sand stecken». Unter den Ministern wurde dies laut der Zeitung als Versuch Rasmussens gewertet, den Weg für die militärische Führung zu öffnen, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwicklen.

Rasmussen wurde demnach von den USA, Grossbritannien und der Türkei unterstützt. Gegen den Vorstoss hätten sich mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, die Niederlande und Tschechien, gewandt. Sie hätten vor einer Überbewertung der angeblichen Geheimdiensterkenntnisse gewarnt und darauf bestanden, dass der Konflikt in Syrien nur friedlich und nur über die Vereinten Nationen gelöst werden könne, hiess es in der «Süddeutschen Zeitung».

Ki-Moon droht mit Konsequenzen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drohte Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes mit strafrechtlichen Konsequenzen. Assad müsse «vor die Justiz gebracht» werden, sollte er Chemiewaffen einsetzen, sagte Ban in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Der US-Fernsehsender NBC berichtete am Mittwoch, die syrische Armee habe Bomben, die aus Flugzeugen abgeworfen werden könnten, mit den Giftgas Sarin befüllt. Vor wenigen Tagen hatte es geheissen, Assads Führung habe chemische Kampfstoffe zusammengemischt, zudem gebe es Bewegungen bei Syriens Chemiewaffeneinheiten.

Die Nato hatte am Dienstag dem Einsatz von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei beschlossen. Ankara hatte die Stationierung Ende November als Schutzmassnahme gegen mögliche Angriffe aus Syrien beantragt, nachdem wiederholt Geschosse von syrischem Gebiet in der Türkei eingeschlagen waren.

An dem Patriot-Einsatz in der Türkei soll sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Mandat bis Ende Januar 2014. Dem Bundestag soll der Mandatsvorschlag Anfang kommender Woche vorgelegt werden.

Syrien verurteilt Verlegung von «Patriot«-Raketen

Die syrische Regierung hat den NATO-Beschluss zur Verlegung von «Patriot«-Flugabwehrraketen in die Türkei scharf kritisiert. Kurz zuvor beschloss die deutsche Regierung, ab Anfang 2013 bis zu 400 Soldaten mit «Patriot» in die Türkei zu verlegen.

Die Abfangraketen an der syrisch-türkischen Grenze seien eine Provokation, sagte der stellvertretende syrische Aussenminister Faisal Mekdad. Sie änderten aber nichts an der Entschlossenheit der Regierung, die «Terroristen» zu vernichten. So bezeichnet die Regierung von Präsident Baschar al Assad die syrischen Rebellen.

Mekdad sagte, der jüngste Schritt der Nato und der «Chorgesang» über chemische Waffen sei Teil einer Verschwörung, die vermutlich die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien legen solle. Mekdad attackierte Ankara scharf.

Die türkische Regierung sei «bankrott» und «bettelt bei Nato-Mitgliedsstaaten um Unterstützung». Jegliche ausländische militärische Intervention gegen Syrien werde «katastrophische» Konsequenzen nach sich ziehen, drohte er.

«Nichts anderes als Theater»

Mit Blick auf Warnungen des Westens vor einem Einsatz von Chemiewaffen sagte Makdad, wenn Syrien solche Waffen hätte, würden diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Westliche Berichte, die syrische Armee bereite den Einsatz der Massenvernichtungswaffen vor, seien nichts anderes als Theater.

Der US-Fernsehsender NBC berichtete, die syrische Armee habe Bomben, die aus Flugzeugen abgeworfen werden könnten, mit Giftgas befüllt. Vor wenigen Tagen hatte es aus US-Regierungskreisen geheissen, Assads Führung habe chemische Kampfstoffe zusammengemischt.

Zustimmung des Bundestags gilt als sicher

Unmittelbar vor der Stellungnahme aus Damaskus beschloss am Donnerstag in Berlin die deutsche Regierung, ab Anfang 2013 bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für ein Jahr für den Einsatz der «Patriot«-Luftabwehrsysteme in die Türkei zu schicken.

Der Bundestag wird sich am Mittwoch nächster Woche erstmals mit dem Mandat befassen und es voraussichtlich am Freitag beschliessen. Es wird erwartet, dass neben der Regierungskoalition auch die SPD zustimmt. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Vorgesehen ist die Verlegung von zwei «Patriot«-Feuereinheiten, die neben Flugzeugen und Marschflugkörpern auch zur Abwehr ballistischer Raketen mit einer Reichweite bis zu 1000 Kilometern eingesetzt werden können. Die Raketen sind zum punktuellen Schutz von wichtigen Einrichtungen der Türkei vorgesehen. An der Mission beteiligen sich auch die Niederlande und die USA.

Keine Beteiligung an Intervention in Syrien

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle wies indes Spekulationen zurück, die Stationierung deutscher «Patriot«-Raketen könnte Teil eines möglichen Einmarschs in Syrien sein. «Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen», versicherte der Aussenminister.

Die «Patriot«-Raketen seien ein «reines Defensivsystem». Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichneten den Bundeswehreinsatz zudem als notwendig zum Schutz vor einer syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen.

Glückskette: Mehr als 9 Millionen Franken

Die Glückskette hat bereits mehr als 9,1 Millionen Franken Spendengelder für die Kriegsopfer und Flüchtlinge des Syrien-Konfliktes gesammelt. Dies teilte die Organisation am Donnerstag mit. Damit habe sich der Betrag vom nationalen Sammeltag am 13. November verdreifacht.

Den Spendenzuwachs erklärt die Organisatoren dadurch, dass viele Personen direkt einzahlten, ohne ihre Spende anzukündigen, oder dass sie mehr einzahlten als versprochen.

Die Glückskette unterhält derzeit 20 Hilfsprojekte. Für zwölf dieser Projekte stehen insgesamt 6,8 Millionen Franken zur Verfügung. Sie sollen vor allem den Menschen zugute kommen, die zu Tausenden aus Syrien in die Nachbarländer geflohen sind.

Die Partnerhilfswerke der Glückskette könnten mit den Geldern weiterhin dringend benötigte Hilfe in Form von Unterkünften, Nahrungsmitteln sowie medizinischer und psychologischer Betreuung leisten, heisst es weiter. Zu den Partnern gehören Caritas, Handicap International, Heks, Medair, das Schweizerische Rote Kreuz, Solidar Suisse sowie Terre des hommes.

Bereits mehr als 500'000 Flüchtlinge

Seit dem Beginn des Konfliktes sind laut der Mitteilung inzwischen über 500'000 Menschen aus Syrien in die umliegenden Länder geflohen. Mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und den winterlichen Temperaturen stiegen die Bedürfnisse nach Hilfe weiter an. Ein Ende der prekären Situation sei nicht in Sicht.

Die Partnerhilfswerke der Glückskette sind hauptsächlich in Jordanien, im Libanon und in der Türkei aktiv. Einige haben Zugang zu gewissen Regionen in Syrien und können teilweise trotz der schwierigen Lage auch der Bevölkerung im Land selber zu Hilfe kommen.

SDA/mw

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