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Syrische Verbündete warnen vor Militärschlag

Offen wie nie zuvor hat US-Präsident Barack Obama Syrien mit einer Militäraktion gedroht. Die syrische Regierung bezeichnet die Warnung als «Wahlkampfgeschwätz», Russland und China winken weiterhin ab.

«Das Völkerrecht nicht verletzen»: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow äusserte sich in Moskau zum Syrien-Konflikt.
«Das Völkerrecht nicht verletzen»: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow äusserte sich in Moskau zum Syrien-Konflikt.
AFP

Nach offenen US-Drohungen haben Syrien und seine Verbündeten den Westen eindringlich vor einem Militäreinsatz gewarnt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow lehnte heute Dienstag in Moskau einseitige Gewalt ab.

Er betonte, das Völkerrecht dürfe unter keinen Umständen verletzt werden. Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Lawrow bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten.

Debatte soll in der UNO bleiben

Die Syrien-Unterstützer Russland und China bemühen sich nach Kräften, die internationalen Anstrengungen zum Ende der Krise innerhalb der UNO zu halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte Resolutionen gegen Syrien verhindern können.

Mehrere westliche und arabische Länder sind dagegen zunehmend frustriert über die Blockade in dem UNO-Gremium und bemühen sich um Alternativen, um Druck auf Präsident Baschar al-Assad auszuüben.

Die USA hatten am Montag ungewöhnlich direkt mit einer Militäraktion in Syrien gedroht, falls dessen Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel würden. Damaskus tat die Aussagen laut Staatsagentur Sana als «Wahlkampfgeschwätz» ab.

Berichte über Chemiewaffen «als Vorwand»

Syrien warf dem Westen zudem vor, Berichte über Chemiewaffen in dem arabischen Land als Vorwand für eine militärische Invasion zu missbrauchen. «Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen», sagte Vizeregierungschef Kadri Dschamil am Dienstag bei einem Besuch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin - das grösste Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten.

In ungekannter Offenheit hatte das Assad-Regime dies Mitte Juli eingeräumt, als weltweit die Angst wuchs, der bedrängte Machthaber könnte diese Waffen gegen die Aufständischen einsetzen. Schon damals warnte Obama Assad vor einem «tragischen Fehler». Die Welt sehe genau hin und werde das Regime zur Verantwortung ziehen.

«Probleme bei Verhandlungen lösen»

Syrien zeigt nach Angaben von Dschamil aber auch Verhandlungsbereitschaft. «Alle Probleme können bei Verhandlungen besprochen werden», sagte der Vizeregierungsschef heute Dienstag. «Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren», ergänzte er mit Blick auf einen möglichen Rückzug Assads.

Verhandlungen mit der Opposition könne es jedoch nicht geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Bedingung für solche Gespräche gemacht werden.

Blutige Gefechte in Syrien

Syrische Aktivisten meldeten heute Dienstag heftige Gefechte aus der Provinz Aleppo. Regierungstruppen sollen demnach landesweit 60 Menschen getötet haben. Auch zwei ausländische Journalisten, eine Japanerin und ein Türke, kamen ums Leben.

Zu dem blutigsten Gefecht in Syrien es kam laut Aktivisten, als Regierungssoldaten die von Rebellen kontrollierte Ortschaft Moadamije ausserhalb von Damaskus stürmten. Mindestens 23 Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen, hiess es. Nach Angaben der Örtlichen Koordinationskomitees drangen die Truppen am frühen Morgen an vier Punkten in die Siedlung ein und durchsuchten Wohnhäuser.

Aktivisten berichteten, dass auch einige Dörfer rund um die Wirtschaftsmetropole Aleppo im Norden Syriens von Kampfflugzeugen und Hubschraubern angegriffen worden seien. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, unter ihnen ein kleiner Junge, sagte der Aktivist Abu Al Hassan. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte war nicht möglich. Amateur-Videos im Internet, die aus dem Dorf Marea stammen sollen, zeigten dichten Rauch über den Dächern sowie einen Einschlagkrater in einer zerstörten Strasse.

Kämpfe schwappen auf Libanon über

In einem vormals umkämpften Vorort von Damaskus entdeckten Aufständische 40 Leichen. Bei den Toten, die in dem Keller eines Gebäudes in Moadhamijat al-Scham gefunden worden seien, handle es sich um Opfer der Truppen des Regimes, teilte die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution mit.

Im benachbarten Libanon wurden in der Stadt Tripoli bei nächtlichen Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Revolution drei Menschen getötet und mehr als 30 verletzt, wie Polizisten und Spitalärzte berichteten. Das Militär hatte eingreifen müssen, um die verfeindeten Gruppen zu trennen.

AFP/dapd/fko

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