Zum Hauptinhalt springen

UNO: Syrisches Regime setzt Milizen für Massenmorde ein

Die Syrien-Kommission der Vereinten Nationen wählt drastische Worte, um die Taten von sogenannten Volkskomitees zu beschreiben. Diese gingen gezielt gegen Personen bestimmter Herkunft vor.

Kämpfen seit Monaten gegen das Regime: Rebellen in Aleppo.
Kämpfen seit Monaten gegen das Regime: Rebellen in Aleppo.
Reuters

Die syrische Regierung setzt nach Einschätzung von UNO-Ermittlern Milizen zur Verübung von Massenmorden ein. Diese nähmen gezielt auch einzelne Bevölkerungsgruppen ins Visier, heisst es im jüngsten Bericht der Syrien-Kommission der UNO.

Die Taten würden von sogenannten Volkskomitees begangen, von denen einige offenbar von der Regierung ausgebildet und bewaffnet worden seien. Doch auch die Rebellen würden häufig gefangen genommene syrische Soldaten und Milizionäre exekutieren, hält die Kommission in ihrem Bericht fest, den sie vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf präsentierte.

Angaben von Augenzeugen

Die Ermittler, die ihre Erkenntnisse auf Angaben von Augenzeugen und Opfer stützen, erklärten, es gebe einen «beunruhigenden und gefährlichen Trend», dass einige der angeblich von den Volkskomitees begangenen Massenmorde sich gezielt gegen bestimmte Volksgruppen richteten.

So seien Menschen von mit der Regierung verbündeten Milizen belästigt oder festgenommen worden, weil sie aus Regionen stammten, die den Aufständischen als wohlgesinnt gelten. Die Revolte, die sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen hat, wird in erster Linie von sunnitischen Muslimen getragen, während Präsident Bashar al-Assad ein Alawit ist.

«Rücksichtsloser und weit verbreiteter Beschuss, die regelmässige Bombardierung von Städten, Massenmorde und das absichtliche Schiessen auf zivile Ziele» seien mittlerweile typisch für das tägliche Leben der Zivilisten in Syrien, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro.

Damaskus weist Vorwürfe zurück

Die Ermittler betonten, dass beide Seiten Verstösse gegen Zivilisten begangen hätten. Gegenwärtig würden etwa 20 Massaker untersucht, darunter drei seit Beginn des Jahres in der einstigen Rebellenhochburg Homs. Einige der Leichen seien verbrannt oder in Flüsse geworfen worden.

Syriens Vertreter Faisal Chabazz wies den Bericht zurück. Er basiere auf Informationen nicht vertrauenswürdiger Quellen. Er warf zudem Katar vor, zehntausende Söldner aus 30 Ländern finanziert zu haben. Die Türkei habe Militärstützpunkte zur Verfügung gestellt und die Kämpfer «auf ihren Jihad nach Syrien» geschickt. Russland kritisierte den Bericht als nicht ausgewogen.

Verbrecher vor Gericht bringen

Eine Gruppe von 64 Staaten, darunter die Schweiz, forderte am Montag in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat, dringend den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzurufen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staaten den UNO-Menschenrechtsrat dazu auf, «seine Absicht zu verkünden, die Situation in Syrien vor den ICC zu bringen».

Es brauche eine eindeutige Botschaft, welche die syrischen Behörden und alle anderen Konfliktparteien ermahne, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren. Auch die Europäische Union und die USA forderten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Waffenlieferungen an die Assad-Gegner schliesst die EU weiterhin aus. Eine Forderung Frankreichs für eine Lockerung des europäischen Waffen-Embargos nach Syrien erhielt am Montag an einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel eine klare Absage.

Heftiger Kampf um Baba Amro

Mehr als 70'000 Menschen wurden nach Angaben der UNO in dem Konflikt bislang getötet, 2,5 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben und über eine Million Syrer sind vor der Gewalt ins Ausland geflohen.

Am Montag griff die Luftwaffe das Stadtviertel Baba Amro in Homs an. Die Rebellen hatten am Tag zuvor nach eigenen Angaben einen Vorstoss auf ihre einstige Hochburg unternommen. An mehreren Strassensperren kämpften Rebellen und Regierungstruppen gegeneinander.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch