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UNO und USA protestieren gegen Israels Siedlungsbau

Die angekündigten 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem würden das Klima für die Nahost-Friedensgespräche weiter belasten. Zudem weist ein UNO-Bericht auf die Illegalität des Bauprojekts hin.

Provoziert die Palästinenser: Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. (Archivbild)
Provoziert die Palästinenser: Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. (Archivbild)
Keystone

Die UNO und die USA haben am Mittwoch Israels Pläne für den Bau von weiteren 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteile das angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York.

Die USA ihrerseits sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche weiter belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein «positives Umfeld» für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend.

Beide Parteien halten sich an Zeitraum

«Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumassnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt». Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu.

UNO-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. «Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich», sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet der UNO über Verstösse gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

Bereicherung durch Wohnungsbau

In einem Lagebericht hatte Falk die UNO-Vollversammlung kürzlich auf entsprechende Geschäfte der europäischen Bankengruppe Dexia und der amerikanische Immobilienfirma Re/Max hingewiesen. Die Dexia-Gruppe wird seinen Angaben nach hauptsächlich von Belgien und Frankreich gestützt.

Falk forderte das Unternehmen auf, alle Palästinenser finanziell zu entschädigen, die durch Dexia-Hypotheken und -Kredite zu Schaden kommen. Der Immobilienfirma Re/Max warf der Rapporteur vor, sich durch den Wohnungsverkauf an Israelis in Palästinensergebieten zu bereichern.

SDA/chk

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