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UNO-Sicherheitsrat will Extremisten sanktionieren

Mit einer Resolution will der UNO-Sicherheitsrat dem Islamischen Staat und anderen Gruppen im Dunstkreis von al-Qaida das Wasser abgraben. Financiers der Extremisten drohen nun Sanktionen.

Reaktion auf die jüngste Terroroffensive: Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power spricht zum Sicherheitsrat. (15. August 2014)
Reaktion auf die jüngste Terroroffensive: Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power spricht zum Sicherheitsrat. (15. August 2014)

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen islamistische Extremisten richtet. Der Beschluss vom Freitag sieht Sanktionen gegen sechs Männer vor, die ausländische Kämpfer im Irak und Syrien rekrutiert oder finanziert haben sollen. Gegen sie soll ein globales Reiseverbot gelten, zudem sollen ihre Vermögen eingefroren worden. Weiter fordert der Weltsicherheitsrat, dass alle Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida unverzüglich entwaffnet und aufgelöst werden.

In der von Grossbritannien entworfenen Resolution werden weitere Sanktionen gegen Personen angedroht, die terroristische Gruppen direkt oder indirekt unterstützen.

Eine klare Botschaft

Konzipiert wurde die Resolutionsvorlage als Reaktion auf den jüngsten Vormarsch des Islamischen Staats. Die sunnitische Terrormiliz hat bereits grosse Teile Ostsyriens in ihre Gewalt gebracht. Seit Wochen sorgt sie auch im Norden und Westen des Iraks für Angst und Schrecken: Unbarmherzig gehen IS-Kämpfer dort gegen die Zivilbevölkerung vor, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Mit Sorge werden ausserdem zunehmende terroristische Aktivitäten der al-Qaida nahestehenden Gruppe Dschabhat al-Nusra in Syrien beobachtet.

Die Resolution repräsentiere «die umfassende Ablehnung dieser Terrorgruppen durch die internationale Gemeinschaft und drückt ihre Entschlossenheit aus, zu reagieren», sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant nach der Abstimmung. Dies sei eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft die «brutalen und sinnlosen Terrorakte» des Islamischen Staats «zutiefst verurteilt».

Regierungen in der Pflicht

Der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haq hatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat gesagt, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wiederholt zu einem vereinten Vorgehen aufgerufen habe, um mit der Bedrohung durch die Kämpfer des Islamischen Staats umzugehen. Der Sicherheitsrat hatte unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine weitreichende Resolution verabschiedet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, nationale Gesetze zu erlassen, um Terrorismus zu bekämpfen und zusammenzuarbeiten, um Täter, Organisatoren und finanzielle Unterstützer von Terroranschlägen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der am Freitag angenommenen Resolution wird an die Länder appelliert, ihren Verpflichtungen gemäss dem Beschluss von 2001 nachzukommen. Die Regierungen müssten sich in ihren eigenen Ländern zudem mit Einzelpersonen und Gemeinschaften befassen, die Gefahr liefen, sich radikalisieren und von Terrorgruppen rekrutieren zu lassen, hiess es weiter.

SDA/fko

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