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USA kämpfen mit harten Bandagen gegen Unesco-Beitritt Palästinas

Heute entscheidet die Unesco über eine Aufnahme von Palästina. Die USA besitzen kein Vetorecht und greifen deshalb zu einer Massnahme, die das Gremium gewaltig unter Druck setzt.

Alle Bemühungen der USA brachten Palästina nicht davon ab, einen Antrag zu stellen: Barack Obama trifft den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am 21. September 2011 in New York.
Alle Bemühungen der USA brachten Palästina nicht davon ab, einen Antrag zu stellen: Barack Obama trifft den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am 21. September 2011 in New York.
Keystone

Tagelang haben europäische und US-Diplomaten hinter den Kulissen der UN-Kulturorganisation alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Abstimmung über die Aufnahme der Palästinenser zu verhindern. Bis zuletzt versuchte der Nahostbeauftragte des US-Aussenministeriums, David Hale, die Palästinenser zum Rückzug ihres Antrags zu bewegen. Doch aller Druck nützte nichts. Die Palästinenser hielten an ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft fest. Daher wird die Unesco-Generalkonferenz Paris morgen darüber abstimmen.

Diplomaten zufolge ist damit zu rechnen, dass der Aufnahmeantrag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedsländer erhält - zumal der Antrag im Oktober im Unesco-Exekutivrat mit grosser Mehrheit gebilligt wurde. Von den 58 Mitgliedern dieses Gremiums stimmten nur vier gegen eine Aufnahme - die USA, Deutschland, Lettland und Rumänien. Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands bei dem Votum morgen wollte das Auswärtige Amt nichts sagen.

Palästina kritisiert Deutschland und USA

Der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Berlin, Abdallah Frangi, zeigte sich enttäuscht über die Haltung Deutschlands und der USA. Eine kulturelle Zusammenarbeit führe dazu, dass sich Völker «gegenseitig befruchten können, im positiven Sinne», sagte Frangi im Deutschlandradio Kultur.

Ein Sprecher des französischen Aussenministeriums verwies darauf, dass derzeit auch im UN-Sicherheitrat ein Antrag auf Aufnahme Palästinas - und damit Anerkennung als Staat - geprüft wird. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen sei, sei eine Aufnahme in die UN-Teilorganisation verfrüht.

USA würden Zahlung streichen

Bei dem Tauziehen geht es auch um viel Geld. Denn die USA drohen, ihre Beitragszahlungen an die Unesco zu stoppen, sollten die Palästinenser Vollmitglied werden. Die UN-Organisation würde damit jährlich rund 70 Millionen Dollar (rund 50,3 Millionen Euro) verlieren - gut ein Fünftel ihres Haushalts. Washington beruft sich auf zwei Gesetze aus den 90er Jahren, die finanzielle Unterstützungen für Organisationen mit Palästina als Vollmitglied untersagen.

Andererseits hat auch Washington kein Interesse an einem Bruch mit der Unesco. Zwar hatten die USA die Kulturorganisation 20 Jahre lang (von 1984 bis 2003) boykottiert - unter anderem, weil sie ihr schlechte Haushaltsführung vorwarfen. Doch heute nehmen sie wieder aktiv an den Programmen der Unesco teil, in der Hoffnung, dass damit bestimmte westliche Werte vermittelt werden.

Weltkulturerbe als Alternative

US-Diplomaten, unterstützt von europäischen Kollegen, suchten daher bis zuletzt nach einer Lösung. Als Alternative boten sie den Palästinensern den Beitritt zu drei Abkommen an, die auch Nichtmitgliedern offenstehen. Eines davon ist das Abkommen über das Weltkulturerbe. Damit könnten die Palästinenser beantragen, dass historische Stätten wie die Geburtskirche in Bethlehem zum Weltkulturerbe erklärt werden. Palästinensische Vertreter lehnten das Angebot jedoch als unzureichend ab - und Diplomaten am Pariser Sitz der Organisation rechnen damit, dass Aussenminister Rijad el Malki bei dieser Haltung bleiben wird, wenn er morgen wie erwartet vor der 36. Generalkonferenz der Unesco spricht.

Über den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO könnte der UN-Sicherheitsrat am 11. November entscheiden. Ein Scheitern dieses Ansinnens gilt jedoch als sicher, weil die USA bereits ihr Veto in dem Gremium angekündigt haben. In der Unesco hingegen hat Washington kein Vetorecht.

Die USA befürchten nicht zuletzt, dass die Palästinenser nach einem Erfolg bei der Unesco ihre Bemühungen nach Anerkennung anderweitig fortsetzen könnten - etwa bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Welthandelsorganisation (WTO). Entsprechende Demarchen seien geplant, bestätigte Imad Zahairi, ein palästinensischer Diplomat in Genf, der Nachrichtenagentur AFP. «Wir werden nicht zögern, uns an alle internationalen Organisationen zu wenden.»

AFP/mrs

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