USA wollen Iran-Sanktionen hart durchsetzen

Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

US-Sanktionen drohen: In Teheran ist derzeit Gold gefragt, um sich vor allfälligen Währungsverlusten abzusichern.(Archiv)

US-Sanktionen drohen: In Teheran ist derzeit Gold gefragt, um sich vor allfälligen Währungsverlusten abzusichern.(Archiv)

(Bild: Keystone Abedin Taherkenareh)

Mit erneuten Wirtschaftsmassnahmen gegen den Iran verschärft Donald Trump trotz Widerstands aus der EU den Konflikt mit der Regierung in Teheran. Der amerikanische Präsident unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der ab Mitternacht (6.00 Uhr MESZ am Dienstag) wieder US-Sanktionen gelten.

Diese waren durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt. Ziel sei es, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Der iranische Präsident Hassan Rohani warf Trump vor, «einen psychologischen Krieg» gegen den Iran zu führen.

«Mörderische Diktatur»

Trump beschuldigte die «mörderische Diktatur» in Teheran, Blutvergiessen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. «Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.» Der US-Präsident warf dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschliessen.

Damit müsse klar gemacht werden, «dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.»

Sanktionen erzwingen

Nach den Worten von Aussenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Massnahmen.

Trump zeigte sich zufrieden darüber, «dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen». Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Rohani will am Abkommen festhalten

Rohani bekräftigte nun, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. «Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten», sagte Rohani am Montagabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rohani begrüsste die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Massnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Teheran zu Treffen bereit

Rohani sagte zu einem von Trump ins Spiel gebrachte Treffen: «Wir haben in unserer Geschichte bewiesen, dass wir für Gespräche immer offen sind.» Er fügte hinzu: «Ich habe keine Vorbedingungen.»

Rohani machte aber deutlich, dass es ihm bei einem solchen Gespräch um andere Inhalte ginge als Trump: «Falls die Amerikaner heute bereit sind, können sie darüber sprechen, wie sie die Schulden des Irans im Zusammenhang mit ihrer Einmischung seit 1953 bezahlen wollen. Wir müssen wissen, wie sie das bezahlen wollen. Die USA schulden uns etwas und müssen sich entschuldigen, nicht wir uns bei ihnen.» Trump teilte am Montag mit: «Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte die europäischen Staaten auf, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen gegen den Iran zu folgen. «Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun», sagte Netanyahu. Der Schritt der USA «symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Irans zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen».

anf/fal/sda

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