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Vergewaltigung, sexuelle Bedrohung und Jungfräulichkeitstests

Die US-Aussenministerin zeigt sich tief besorgt angesichts des Ausmasses der Vergewaltigungen in Libyen. Auch andere Regierungen in der Region greifen laut einem Bericht zu solchen Mitteln der Unterdrückung.

Macht Ghadhafi schwere Vorwürfe: US-Aussenministerin Hillary Clinton.
Macht Ghadhafi schwere Vorwürfe: US-Aussenministerin Hillary Clinton.
Keystone

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat den Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Regierungstruppen setzten Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen als «Kriegswerkzeuge» ein. Die US-Regierung sei «tief besorgt» angesichts des Ausmasses der Vergewaltigungen in Libyen und «beunruhigt» durch Berichte, wonach Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika sexuelle Gewalt gegen politische Gegner einsetzten, sagte Clinton.

«Vergewaltigung, physische Einschüchterung, sexuelle Bedrohung und selbst sogenannte Jungfräulichkeitstests finden in Ländern überall in der Region statt», sagte Clinton. Die USA verurteilten dies aufs Schärfste.

Anfang des Monats hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, al-Ghadhafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben und zu diesem Zweck Potenzmittel einkaufen zu lassen. Es gebe entsprechende Berichte von Hunderten Frauen in einigen Gebieten Libyens. Der UNO-Ermittler für Libyen, Sherif Bassiuni, hatte die Angaben bezweifelt, kündigte aber an, ihnen nachzugehen.

Ghadhafi unter Umständen bereit zum Rücktritt

Inmitten anhaltender Nato-Luftangriffe auf Tripolis hat die libysche Regierung gestern Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident al-Baghdadi al-Mahmudi sagte in Tripolis, seine Regierung habe bereits einige vorbereitende Treffen mit dem Übergangsrat der Rebellen in Benghazi gehabt. Verhandlungen könnten im Ausland, beispielsweise in Ägypten, Tunesien und Norwegen, stattfinden.

Al-Mahmudi betonte, ein Rücktritt von Machthaber Muammar al-Ghadhafi sei für seine Regierung keine Option. «Wir werden nichts akzeptieren, was gegen ihn geht», sagte er. Auch eine Teilung des Landes sei inakzeptabel.

Ghadhafis Sohn Saif al-Islam sagte der italienischen Zeitung «Corriere della Sera», sein Vater werde nicht ins Exil gehen, Wahlen unter internationaler Aufsicht könnten aber ein Ausweg sein. Ghadhafi würde im Falle einer Niederlage abtreten, eine Niederlage sei aber unwahrscheinlich. Er räumte aber ein, dass «das Regime meines Vaters, wie es sich seit 1969 entwickelte, tot ist».

USA fordern Aufgabe Ghadhafis

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, wies die Idee von Wahlen in Libyen zurück. «Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge Ghadhafis und seiner Kreise für demokratischen Wandel», sagte sie. «Es ist Zeit für ihn zu gehen.»

Seit einiger Zeit greifen Nato-Kampfflugzeuge täglich Tripolis und Ghadhafis Residenz in der Hauptstadt an, auch am Donnerstag. Einer russischen Delegation wurden danach die Schäden in Ghadhafis Residenz Bab al-Asisija gezeigt.

SDA/ dapd/jak

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