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Waffenruhe in Syrien bereits nach wenigen Stunden gebrochen

Der Beschluss des Sicherheitsrats scheint ignoriert zu werden. Seit sieben Jahren versucht – und scheitert – das mächtigste UN-Gremium, das Blutvergiessen zu beenden.

fur/sep
Kämpfe gehen weiter: Das Bombardement von Ost-Ghuta wurde am Sonntag fortgesetzt. Video: Tamedia/Reuters

Trotz der am Samstag verabschiedeten UN-Resolution für eine unverzügliche Waffenruhe in Syrien haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Rebellenhochburg Ost-Ghuta am Sonntag erneut bombardiert.

Die Luftwaffe habe am Morgen zwei Angriffe auf das Gebiet am Rande der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angriffe trafen demnach Randbezirke von Duma, der grössten Stadt in Ost-Ghuta.

Der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, berichtete zudem von Raketen- und Artilleriebeschuss auf mindestens drei Ziele in Ost-Ghuta, insbesondere in Duma. Ein AFP-Journalist in Duma konnte die Luftangriffe und den Artilleriebeschuss hören.

Auch am Sonntag sollen in Ost-Ghuta wieder Bomen eingeschlagen sein. (25.02.2018)
Auch am Sonntag sollen in Ost-Ghuta wieder Bomen eingeschlagen sein. (25.02.2018)
Ammar Suleiman, AFP
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Sicherheitsrat verabschiedet einmonatige Waffenruhe

Ein Vertreter der Rebellengruppe Jaish al-Islam berichtete im Kurzbotschaftendienst Twitter über Luftangriffe auf SChifunija am Rande von Duma und «versuchte Angriffe» der Regierungstruppen, welche die Rebellen abgewehrt hätten.

Rahman berichtete von Zusammenstössen zwischen den Regierungstruppen und Jaish-al-Islam-Kämpfern im Süden von Ost-Ghuta. In der Gegend kommt es allerdings regelmässig zu Kampfhandlungen, weshalb zunächst unklar war, ob die jüngsten Auseinandersetzungen eine Veränderung der Lage am Boden darstellten.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen hatte der UN-Sicherheitsrat am Samstag eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte nach mehrfachen Verschiebungen wegen russischer Einwände einstimmig für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete.

Ost-Ghuta seit einer Woche unter Beschuss

UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte eine «unverzügliche» und «dauerhafte» Umsetzung der Waffenruhe an. Er erinnerte alle Konfliktparteien an ihre «absolute Verpflichtung», Zivilisten zu schützen.

Ost-Ghuta steht seit einer Woche unter massivem Beschuss der Regierungstruppen. Seither wurden nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle bereits mehr als 500 Zivilisten getötet, darunter mehr als hundert Kinder. Knapp 400'000 Menschen sind in dem Gebiet eingeschlossen. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Angaben von einem Netzwerk aus Informanten in Syrien, ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Schwäche, Scheitern, Ohnmacht im UNO-Sicherheitsrat

Seit sieben Jahren stellt der Krieg in Syrien die Handlungsfähigkeit des Uno-Sicherheitsrats auf eine schwere Probe. Dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ist es trotz vieler Anläufe bislang nicht gelungen, das Blutvergiessen zu beenden. Ein Überblick über die vielen erfolglosen Versuche der Vereinten Nationen, dem Krieg in Syrien ein Ende zu bereiten:

  • Blockade durch zahlreiche Vetos:

Bereits im April 2011 - nur sechs Wochen nach Beginn der Protestbewegung in Syrien - blockieren die UNO-Vetomächte Russland und China eine von westlichen Ländern eingebrachte UNO-Erklärung, mit der das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung verurteilt werden soll.

Im Oktober 2011 legen Russland und China gemeinsam ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf westlicher Länder ein, in dem mit «gezielten Massnahmen» gedroht wird. Insgesamt hat Moskau bereits elf Mal von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, um Resolutionen zu blockieren und seinen Verbündeten Syrien vor westlichem Druck zu schützen.

  • Vermittler geben auf:

Im August 2012 wirft Kofi Annan nach fünf Monaten erfolgloser Bemühungen als Vermittler von Uno und Arabischer Liga das Handtuch. Er beklagt den Mangel an Unterstützung durch die Grossmächte, die zunehmende Aufrüstung im Kriegsgebiet und die Spaltung im UNO-Sicherheitsrat. Annan hatte einen Sechs-Punkte-Plan vorgeschlagen, der auf ein Ende der Kampfhandlungen und eine politische Übergangslösung abzielte. Umgesetzt wurde der Plan nie, er ist aber weiterhin Grundlage von Verhandlungen.

Annans Mandat übernimmt anschliessend der algerische Ex-Aussenminister Lakhdar Brahimi. Anfang 2014 organisiert Brahimi in Genf die ersten direkten Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die jedoch keine konkreten Ergebnisse liefern. Nach zwei Jahren erfolgloser Diplomatie gibt auch Brahimi auf.

  • Neun Runden bei der Uno:

Anfang 2016 werden unter Aufsicht eines dritten UNO-Sondergesandten, Staffan de Mistura, drei Runden indirekter Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsgruppen in Genf abgehalten. Weitere Gesprächsrunden folgen.

Ende 2017 wirft de Mistura der Führung in Damaskus resigniert vor, die Gespräche zum Scheitern gebracht zu haben, weil sie nicht zum Dialog mit der Opposition bereit gewesen sei. Er spricht von einer «grossen verpassten Chance». Im Januar 2018 findet eine neunte Runde von UNO-Friedensgesprächen statt, diesmal in Wien. Auch diese Gespräche verlaufen im Sande.

  • «Zu wenig, zu spät» in Aleppo:

Im Oktober 2016 warnt de Mistura, dass die Rebellenhochburg in Aleppo bis Weihnachten dem Erdboden gleich gemacht sein dürfte, sollte die Uno nicht einschreiten. «Aleppo ist jetzt ein Synonym für die Hölle», sagt der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon im Dezember 2016 bei seiner letzten Pressekonferenz.

Dennoch schauen die Vereinten Nationen hilflos zu, wie die syrische Armee von Rebellen gehaltene Stadtviertel der ehemaligen Wirtschaftsmetropole belagert und dabei von Russland und dem Iran unterstützt wird. Der Verlust an Menschenleben und die Zerstörungen in der uralten Stadt sind immens. Einige wenige Beobachter überwachen Ende Dezember 2016, wie Zivilisten aus der Stadt gebracht werden. «Zu wenig, zu spät», kommentiert dies ein Diplomat.

  • Ost-Ghuta:

Schweden und Kuwait legen am 9. Februar 2018 einen Resolutionsentwurf vor, in dem eine 30-tägige Feuerpause und ein Ende der Belagerungen gefordert werden. Es folgen zähe Verhandlungen, während derer die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus Ziel einer massiven Luftoffensive ist.

Mehr als 500 Zivilisten werden innerhalb einer Woche getötet, darunter mindestens 127 Kinder. Um die Zustimmung Russlands zu erhalten, wird der Entwurf mehrfach abgeschwächt. Ob er das gewünschte Ziel erreicht, war fraglich.

(AFP)

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