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Mit dem Holzhammer gegen die Bombe

Israels Vorwürfe gegenüber dem Iran sind zutreffend. Trotzdem sollte Donald Trump am Atomabkommen festhalten.

Vorwürfe gegen den Iran als Bühnenshow: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (Video: AFP/Tamedia)

Der Iran hat die Welt belogen über die militärischen Ziele seines Atom­programms. Das ist der Kern der spektakulär inszenierten Präsentation des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu. Er hat völlig recht – allerdings nicht mit der Schlussfolgerung, dass deswegen das Nuklearabkommen hinfällig sei. Das Abkommen wurde ja genau aus diesem Grund geschlossen: Weder US-Präsident Barack Obama noch die Europäer glaubten je den treuherzigen Versicherungen aus Teheran, dass der Iran nie an der Bombe gebastelt habe. Auch sie kannten das geheime Nuklearprojekt Amad und General Fakhrizadeh, der es geleitet haben soll.

Die US-Geheimdienste kamen 2007 zur Einschätzung, der Iran habe Atomsprengköpfe entwickeln und in ein Waffensystem integrieren wollen. Das Vorhaben sei 2003 gestoppt worden. Allerdings setzte der Iran die Urananreicherung fort und forschte weiter für den Bau von Atomwaffen. Europas Geheimdienste sagen, manche Aktivitäten wurden bis 2009 fortgesetzt. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kam intern zum Schluss, der Iran besitze das Wissen, um einen Sprengkopf bauen zu können – Wissen, das laut Netanyahu in einem geheimen Lager bewahrt wird und jederzeit wieder genutzt werden könnte.

Welche Alternativen gab es?

All das ist weitgehend bekannt. In den Verhandlungen mit dem Iran wurde deshalb die Frage gestellt, wie sich verhindern lässt, dass Teheran tatsächlich nach der Bombe greift, so wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong-un getan hat. Wenn der Iran es versteht, die gewaltige Zerstörungskraft der Kernspaltung zu ent­fesseln, muss verhindert werden, dass es das spaltbare Material für eine Bombe produziert – hochangereichertes Uran oder Plutonium. Hier setzt das Abkommen an.

Das Abkommen hat Schwachpunkte. Der grösste ist die begrenzte Laufzeit. Ausserdem werden dem Iran bei den Trägersystemen, also bei ballistischen Raketen, keine Grenzen auferlegt. Und problematisch war von Anfang an das Zugeständnis der USA, dass der Iran bei der IAEA keine vollständige Beichte ablegen musste. Obama half dem Iran bei der Wahrung des Gesichts. Dafür bekam er einen Deal, der auf absehbare Zeit die atomare Bedrohung durch den Iran unter Kontrolle bringt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat dem Iran vorgeworfen, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat dem Iran vorgeworfen, weiter den Bau einer Atombombe anzustreben.
Sebastian Scheiner, Keystone
Netanyahu präsentierte vor den Medien in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran.
Netanyahu präsentierte vor den Medien in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran.
Jack Guez, AFP
Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben.Damit verstosse das Land gegen das internationale Atomabkommen, so Israels Premier.
Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben.Damit verstosse das Land gegen das internationale Atomabkommen, so Israels Premier.
Jack Guez, AFP
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Netanyahu sagt, das Abkommen hätte nie geschlossen werden sollen. Heute muss die Frage aber lauten, welche Alternativen es gab. Selbst Israels Generalstabschef Gadi Eisenkot räumt ein, das Abkommen verzögere die Ambitionen des Iran um 10 bis 15 Jahre. Das ist nicht die Ewigkeits­garantie, die Donald Trump und Netanyahu fordern. Aber selbst das US-Militär konnte nicht garantieren, dass etwa ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran das Programm für längere Zeit entscheidend zurückgeworfen hätte. Die schlechteste Variante ist immer noch, den Deal zu kippen und alle Begrenzungen und Kontrollen zu verlieren.

Die Europäer handeln klüger

Die Europäer haben den richtigen Weg aufgezeigt: Sie wollen mit Sanktionen darauf reagieren, dass der Iran sein Raketenprogramm vorantreibt. Sie wollen dem aggressiven Vorgehen des Iran in der Region stärker entgegentreten. Der Schattenkrieg zwischen dem Iran und Israel in Syrien droht in einen offenen Konflikt zu eskalieren. Nun sollten die Europäer auf eine unabhängige Untersuchung der israelischen Informationen durch die IAEA dringen. Nur so lässt sich feststellen, ob der Iran gegen den Deal verstösst. Nicht mal Trumps Aussenminister will das momentan behaupten.

Das Nuklearabkommen und die Verpflichtungen des Iran gegenüber der IAEA machen Kontrollen möglich. Strikte Kontrollen auch über das Ablaufdatum des Vertrags hinaus sind die beste Garantie, dass der Iran nicht heimlich wieder an der Bombe baut. Der Atomwaffensperrvertrag und das Teststopp-Abkommen bieten die Instrumente, um einem Atomprogramm wirksam Fesseln anzulegen.

Weder der Iran noch Nordkorea haben diese Abkommen ratifiziert. Es wird also nicht reichen, wenn Trump per Handschlag mit Kim Jong-un vereinbart, dass der seine Bomben oder das ohnehin durch die letzte Explosion zerstörte Testgelände aufgibt. Die Abrüstung Nordkoreas muss detailliert geregelt werden. Sie wird wie der Iran-Deal in einer Abfolge von Schritten vollzogen werden, bei der Kim eine Gegenleistung erhält für jeden Fortschritt.

Trumps Holzhammer

Trump mag glauben, dass er auch dem Iran mit der Holzhammermethode ein Abkommen nach seinen Vorstellungen abringen kann. Seine Getreuen mögen hoffen, dass das ihnen verhasste Regime in Teheran vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revo­lution kollabiert, wenn man maximalen Druck ausübt. Das könnte sich aber ebenso als Illusion erweisen wie der Irrglaube von 2003, der Sturz Saddam Husseins im Irak werde die ganze arabische Welt in Demokratien verwandeln.

Entschiedene Vertreter dieser kruden These waren übrigens Netanyahu und Trumps Sicherheits­berater John Bolton. Für den Nahen Osten lässt das wenig Gutes erwarten. In Korea übrigens hat Trump noch nichts Greifbares erreicht, ausser dass Kim nun behaupten kann, auf Augenhöhe mit Amerika zu verhandeln.

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