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Wie die Welt Somalia aus dem Chaos holen will

Der Westen sucht auf einer Konferenz in London nach Lösungen für den gescheiterten Staat Somalia. Die Rückkehr von Kämpfern ins zivile Leben soll erleichtert, die Friedensgegner bestraft werden.

In Somalia beherrscht die vom Westen unterstützte Übergangsregierung nur einen kleinen Teil des Territoriums: Ein Regierungssoldat trägt sein Gewehr beim Dorf Taba, im Hintergrund kenianische Soldaten, die Teil der Truppen der Afrikanischen Union sind. (20. Februar 2012)
In Somalia beherrscht die vom Westen unterstützte Übergangsregierung nur einen kleinen Teil des Territoriums: Ein Regierungssoldat trägt sein Gewehr beim Dorf Taba, im Hintergrund kenianische Soldaten, die Teil der Truppen der Afrikanischen Union sind. (20. Februar 2012)
Reuters
An der Londoner Somalia-Konferenz nahmen auch hochrangige Vertreter westlicher Staaten teil: Der britische Premierminister David Cameron (l.) mit US-Aussenministerin Hillary Clinton. (23. Februar 2012)
An der Londoner Somalia-Konferenz nahmen auch hochrangige Vertreter westlicher Staaten teil: Der britische Premierminister David Cameron (l.) mit US-Aussenministerin Hillary Clinton. (23. Februar 2012)
Keystone
Die ausländische Truppenpräsenz stösst auch auf Widerstand: Demonstranten fordern in London den Abzug der Kenianer und der Ethiopier aus Somalia. (23. Februar 2012)
Die ausländische Truppenpräsenz stösst auch auf Widerstand: Demonstranten fordern in London den Abzug der Kenianer und der Ethiopier aus Somalia. (23. Februar 2012)
AFP
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Am 20. August läuft das Mandat für die von westlichen Regierungen getragene Übergangsregierung in Somalia aus. Eine Konferenz in London soll den Weg in die Zeit danach ebnen. Im Ringen um ein Ende des Bürgerkrieges haben sich Politiker aus aller Welt auf ein Programm geeinigt, das Überläufern den Weg aus dem bewaffneten Kampf ins zivile Leben erleichtert. Zur Versorgung der am schlimmsten betroffenen Menschen in Somalia stellen mehrere Länder ausserdem weitere Geldmittel zur Verfügung. So sagten etwa die USA zusätzliche Hilfen von umgerechnet 58 Millionen Franken zu.

Die USA erhöhten aber auch den Druck auf die Konfliktparteien. Gegen diejenigen, die sich dem politischen Prozess entgegenstellten, müssten Sanktionen verhängt werden, forderte US-Aussenministerin Hillary Clinton heute in London. Eine stabile Regierung sei in Somalia lange überfällig, sagte Clinton. Die internationale Gemeinschaft akzeptiere keine Mandatsverlängerung für die Übergangsregierung mehr. Um diejenigen zu treffen, die den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land verhindern wollten, wären Sanktionen in Form von Reisebeschränkungen und Einfrieren von Geldern denkbar.

Cameron: Eingreifen quasi unausweichlich

«Die Probleme in Somalia betreffen nicht nur Somalia, sie betreffen uns alle», sagte der britische Premierminister David Cameron bei der Konferenz, an der Staats- und Regierungschefs aus rund 40 Ländern sowie Vertreter internationaler Organisationen teilnahmen. Die Piraten behinderten mit ihren Angriffen Handelsrouten und entführten Touristen, zudem gefährde der Terrorismus die weltweite Sicherheit. «Wenn wir uns nur zurücklehnen und zuschauen, werden wir dafür einen Preis bezahlen müssen», sagte Cameron.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, Ziel der Staatengemeinschaft sei es, den politischen Prozess in Somalia zu stabilisieren. Die Piraterie sei das Ergebnis «einer nicht vorhandenen Staatlichkeit in Somalia». Nach 20 Jahren Bürgerkrieg müssten die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft dahin gerichtet sein, stabile Verhältnisse zu schaffen.

An der Somalia-Konferenz nahmen neben Vertretern der somalischen Regierung und der abtrünnigen Republik Somaliland auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Aussenministerin Hillary Clinton und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.

Front gegen Al-Shabab

Entsprechende Passagen finden sich auch im Entwurf der Abschlusserklärung. Darin wird insbesondere der Terror in Somalia erneut scharf verurteilt. Hintergrund ist der formelle Beitritt der somalischen Rebellenorganisation Al-Shabab zum Terrornetzwerk al-Qaida.

Die Al-Shabab unterstützt auch die 1998 von Osama bin Laden formulierte Ideologie der «islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler». Al-Shabab ist mit mehreren hundert Kämpfern die wichtigste islamistische Rebellenorganisation in Somalia. Die Miliz kontrolliert weite Teile des Zentrums und des Südens des Landes.

Al-Shabab kündigt Widerstand an

Am Wochenende hatte sich die Präsidenten Somalias, der autonomen Regionen Puntland und Galmudug sowie der Kommandeur einer gegen die Shabab-Rebellen kämpfenden Miliz auf ein Abkommen zur Ablösung der schwachen Übergangsregierung in Mogadiscio geeinigt. «Das was wir wollen, ist eine Rückkehr zum Optimismus», sagte der somalische Präsident Sharif Cheikh Ahmed. Ministerpräsident Abdiweli Mohamed Ali sprach sich mit Blick auf die Entwicklung hin zu «Frieden, Stabilität und Normalität» für eine Art Marshall-Plan aus.

Die Shabab-Rebellen erklärten, sie würden alle Bemühungen um ein Ende der Krisen im Land «bekämpfen». «Wir werden uns den Ergebnissen der Londoner Konferenz mit allen möglichen Mitteln entgegenstellen». Die Konferenz habe «nicht den Schlüssel zur Zukunft oder zur Stabilität Somalias», hiess es von den Rebellen, die in der Nacht auf Donnerstag ihre Hochburg Baidoa verloren hatten.

Militärische Somaliastrategie

Mit der Konferenz wollte Grossbritannien die internationale Unterstützung für eine neue militärische und politische Strategie in Somalia intensivieren. Schon vor dem Treffen hatte es aus dem Aussenministerium geheissen, die Konferenz könne notwendige Impulse dazu geben, der Schlüssel liege aber letztlich bei den somalischen Akteuren selbst.

Pünktlich zur Konferenz beschloss der UN-Sicherheitsrat, die Truppen der Afrikanischen Union in Somalia von 12'000 auf etwa 17'700 aufzustocken. Zudem soll das Einsatzgebiet der Organisation erweitert werden. Die Resolution sieht auch ein Export- und Einfuhrverbot für Kohle aus Somalia vor, die als wichtige Einnahmequelle der Al-Shabab-Miliz gilt.

Milizen, Piraten, Hungersnot

Neben den humanitären Hilfen und dem Programm zur Integration von Kämpfern zeichneten sich bei der Konferenz nur wenige konkrete Ergebnisse für das afrikanische Land ab, in dem die vom Westen unterstützte Regierung nur einen kleinen Teil des Staatsgebiets kontrolliert und von dessen Territorium aus diverse Milizen und zahlreiche Piraten operieren. Bei einer Hungersnot in Folge einer Dürre kamen im Süden nach internationalen Schätzungen zuletzt zwischen 50'000 und 100'000 Menschen ums Leben.

Internationale Einrichtungen wie die Kinderhilfsorganisation World Vision forderten die Politiker auf, «mutige Schritte zu unternehmen, um den Menschen in Somalia und den Flüchtlingen in den Nachbarländern zu helfen». Noch immer seien Kinder und ihre Familien gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und in den umgebenden Ländern Schutz zu suchen. Neue Untersuchungen zeigten, dass viele Kinder durch anhaltende Kämpfe, die ständige Flucht vor gewaltsamen Auseinandersetzungen und die konstante Nahrungsmittelkrise schwer traumatisiert seien.

dapd/AFP/rub

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