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Zuerst die Wahl, dann der Prozess

Benjamin Netanyahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Das Verfahren beginnt in zwei Wochen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ein Wahlplakat in Tel Aviv zeigt Benjamin Netanyahu mit seinen Parteikollegen Amir Ohana (l) und Rafi Peretz. Foto: AP, Keystone
Ein Wahlplakat in Tel Aviv zeigt Benjamin Netanyahu mit seinen Parteikollegen Amir Ohana (l) und Rafi Peretz. Foto: AP, Keystone

Präsident Reuven Rivlin nutzte die Aufmerksamkeit der Medien nach der Abgabe seiner Stimme gestern Montag für eine Botschaft an die Israelis: «Wir haben einen schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient. Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient. Wir haben eine Regierung verdient, die für uns arbeitet.»

Der Präsident hatte nach den Wahlen im April und im September vergeblich versucht, die beiden Kontrahenten, Benjamin Netanyahu und Benny Gantz, zu einer Grossen Koalition zu be­wegen. Einer Einheitsregierung aus rechtsnationalem Likud und dem in der politischen Mitte angesiedelten blau-weissen Bündnis stand vor allem eines im Weg: Gantz wollte nicht mit Netanyahu in einem Kabinett sitzen, wegen dessen Korruptionsaffäre. Der 70 Jahre alte Netanyahu wollte aber nach insgesamt zwölf Jahren Amtszeit nicht zurücktreten. Als Minister hätte er dies tun müssen, nachdem Anklage gegen ihn erhoben worden war – als Ministerpräsident müsste er jedoch erst nach einem rechtskräftigen Urteil sein Amt aufgeben.

«Hexenjagd»

Auch in den vergangenen Wochen klagte Netanyahu immer wieder über die «Hexenjagd», der er ausgesetzt sei. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen ist er aber inzwischen tatsächlich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt – als erster amtierender Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Nach Einschätzung von Experten könnte Rivlin ihm mit Verweis auf die Anklagen ein Mandat zur Regierungsbildung verweigern. Der Generalstaatsanwalt und das oberste Gericht haben sich ebenfalls noch nicht abschliessend dazu geäussert, ob ein Angeklagter überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf.

Für Netanyahu beginnt daher nach dem Wahlkampf der eigentliche Kampf vor Gericht: jener um das politische Überleben. Vor der Wahl hatte ein Gericht den Prozessbeginn auf den 17. März festgelegt. Selbst wenn Netanyahu als klarer Sieger aus der dritten Wahl hervorgegangen wäre, hätte er nicht mehr genügend Zeit, ein Immunitätsgesetz in der Knesset zu verabschieden.

Im Wahlkampf wurden auch neue Details aus den Untersuchungen gegen Netanyahu bekannt. Sie beziehen sich auf ­Auskünfte seines ehemaligen Pressesprechers Nir Hefetz bei Vernehmungen durch die Polizei. Hefetz ist inzwischen ein Kronzeuge der Anklage. Laut ihm soll Netanyahu während eines offiziellen Moskau-Besuchs die Rechnung in einem Restaurant in Höhe von 24'000 Dollar einem Milliardär zustellen lassen haben, der an einem Tisch nebenan sass. Netanyahus Ehefrau Sara soll noch ein Kilogramm «sehr teuren Kaviar» mitgenommen haben. Netanyahu soll sich danach dafür gerühmt haben, dass er nie in einem Restaurant zahlen müsse.

Kaviar und Champagner

Ihm wird ausserdem vorgeworfen, Zigarren und «pink Champagner» als Geschenke angenommen und Gesetze willkürlich geändert zu haben. Damit wird sich das Bezirksgericht in Jerusalem nach dem Prozessauftakt beschäftigen. In allen Fällen geht es um Gefälligkeiten oder Geschenke von reichen Bekannten, für die der Ministerpräsident politische Gegenleistungen organisiert haben soll. Die Anzeigen liefern ein Bild vom aufwendigen Lebensstil der Netanyahus. Das Verfahren wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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