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Schäuble wirbt im Bundestag für Milliardenhilfen

Der deutsche Finanzminister steht im Parlament nach anfänglicher Skepsis für das Hilfsprogramm Griechenlands ein.

Setzt sich am Bundestag für Griechenland ein: Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Setzt sich am Bundestag für Griechenland ein: Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Julien Warnand

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Parlament um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben.

Dies sei «im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas», sagte der Christdemokrat am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) freimachen wird. In der CDU/CSU-Fraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand.

Griechenland hatte es von Anfang an schwer

Weiter sagte Schäuble, Griechenland sei in der Eurogruppe «von Anfang ein schwieriger Fall», aber dann bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg gewesen. Dann habe Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. «Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte.»

Eine Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen für Griechenland sei noch mit einigen Fragezeichen versehen. «Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht», sagte Schäuble am Mittwoch im Bundestag, der in einer Sondersitzung über das dritte Rettungspaket für Athen entscheidet. Es gebe beachtliche ökonomische und politische Gründe für und gegen die Finanzhilfen.

SDA/nab

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