Merkel pocht auf «Rechte und Freiheiten» der Hongkonger

Während des Besuchs der deutschen Kanzlerin in China wurden die Proteste in Hongkong fortgesetzt. Auch am Samstag sollen sie nicht ruhen.

Forderte Freiheiten für die Hongkonger: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Peking. (6. September 2019) Bild: Andrea Verdelli/EPA

Forderte Freiheiten für die Hongkonger: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Peking. (6. September 2019) Bild: Andrea Verdelli/EPA

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die «Rechte und Freiheiten» der Hongkonger eingesetzt. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel, es müsse jetzt «alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden».

Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung in Peking. Chinas Premier gab sich zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, «Gewalt und Chaos» im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Peking halte an dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird, sagte Chinas Regierungschef. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein.

Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Er ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten öffentlich geäussert hat.

Merkel wurde am Abend auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch und einem Abendessen empfangen – eine protokollarisch besondere Geste. Sie verwies darauf, dass Hongkongs Grundgesetz den sieben Millionen Bewohnern der Wirtschaftsmetropole weitgehende politische Freiheiten einräume. «Ich habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und die Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen.»

Hoffen auf Dialog

Merkel begrüsste, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat und auch das Gespräch mit den Bürgern aufnehmen wolle. Die Kanzlerin äusserte die Hoffnung, dass die Demonstranten jetzt auch an diesem Dialog teilnehmen könnten.

Das Entgegenkommen der Hongkonger Regierung war allerdings als «zu wenig, zu spät» zurückgewiesen worden. Gefordert werden weiter eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen und politische Reformen, die auf freie Wahlen hinauslaufen. Die Proteste sollen an diesem Wochenende weitergehen – mit einem Marsch zum US-Konsulat und möglichen neuen Aktionen am Flughafen.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. Mit ihren Demonstrationen äussern die Hongkonger auch ihre Angst vor einer Ausweitung des chinesischen Einflusses und dem Verlust ihrer Freiheiten – durch eine selbstbewusste chinesische Führung, die ihren Machtanspruch deutlicher als je zuvor zeigt.

Militärischen Empfang im Sitzen

Ausser den Unruhen in Hongkong überschattete der Handelskrieg zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Merkel äusserte im Gespräch mit Li Keqiang ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke.

Zum Auftakt war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie standen Stühle bereit, so dass sie und Li weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert – in China war es das erste Mal bei einem Auslandsbesuch.

oli/sda

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