Mit diesen Sanktionen hat Nordkorea zu kämpfen

Weder Waffen noch Wodka düfen in das isolierte Land exportiert werden. Ein Ende der Sanktionen ist für Pyongyang wichtig – das weiss auch Trump.

Auslandchef Christoph Münger analysiert den Gipfel in Hanoi. Video: Tamedia
Paul-Anton Krüger@pkr77

Der Wodka war unter einem Flugzeugrumpf versteckt, 3000 Kartons à 30 Fläschchen der russischen Marke Stolbowaja, auf Paletten in einem Schiffscontainer. Bestimmt war die Ladung laut dem niederländischen Zoll offenbar für niemand Geringeren als Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und die Militärführung in Pyongyang.

Die Lieferung wurde jüngst im Hafen von Rotterdam gestoppt, denn sie verstösst gegen die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen das Land verhängt hat. Ein Embargo für Luxusprodukte, seit mehr als einem Jahrzehnt in Kraft, sollte die Spitzenkader treffen, die ungeachtet des Elends vieler Nordkoreaner und drohender Hungersnot ein komfortables Leben führen.

Bedeutender ist ein ebenfalls 2006 vom Sicherheitsrat verhängtes Waffenembargo, das die Einfuhr von schweren Waffen und Raketentechnik verbietet. Von 2013 an wurden die Strafen nach neuen Atom- und Raketentests schrittweise verschärft. Heute ist dem Land der Handel mit Rüstungsgütern untersagt, auf den Embargo-Listen stehen auch Industrieanlagen, Maschinen, Fahrzeuge und Metalle.

Die Einfuhr von Öl und Gas ist beschränkt. Nordkorea darf weder Kohle noch Mineralien ausführen, auch keine landwirtschaftlichen Produkte; zuvor waren dies wichtige Exportgüter. Zudem wurden Verantwortliche des Atom- und Raketenprogramms mit Reisebeschränkungen belegt, ihre Vermögen eingefroren. Die Arbeitsmöglichkeiten für Nordkoreaner im Ausland wurden ebenso eingeschränkt wie die Möglichkeit, Geld zurück in die Heimat zu überweisen.

Allerdings war die Umsetzung der Sanktionen lange mangelhaft. China, mit dem Nordkorea 90 Prozent seines Handels abwickelt, hielt das Regime in Pyongyang über Wasser. In Peking fürchtet man ebenso wie in Moskau einen Regimewechsel, in dessen Folge US-Truppen theoretisch bis an die Grenzen Chinas und Russlands vorrücken könnten. Unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der koreanischen Halbinsel waren auch stets ein Hemmnis bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, in denen die USA, China, Russland, Japan und Südkorea mit Pyongyang verhandelten.

Nach provokativen Raketentests fuhren auch China und Russland eine strengere Linie

Das änderte sich erst, als Kim Jong-un eine äusserst provokative Serie von Atom- und Raketentests ausführen liess, mit denen er Nordkorea als inoffizielle Atommacht etablierte und die USA in die Reichweite seiner Raketen rückte. US-Präsident Trump reagierte mit einer «Kampagne maximalen Drucks» – und diesmal zogen anfangs auch China und Russland mit. Die USA versuchen, Nordkorea wie Iran vom internationalen Finanzsystem zu isolieren, und verhängten Strafen auch gegen chinesische und russische Banken, die Geschäfte mit Pyongyang abwickelten.

Der wirtschaftliche Effekt der Sanktionen ist schwer abzuschätzen. Allerdings hat der politische Druck dazu beigetragen, dass Kim sich auf Verhandlungen eingelassen hat – nach dem Gipfel in Singapur weichten China und Russland allerdings ihre Haltung schon wieder auf. In Hanoi forderte Kim nach Trumps Worten nun, die Sanktionen vollständig aufzuheben. Als Gegenleistung habe er jedoch nur angeboten, die Atomanlagen in Yongbyon zu schliessen, nicht das ganze Atomprogramm. Trump hätte damit alle Druckmittel aus der Hand gegeben – das war für ihn nicht akzeptabel.

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