US-Präsident sorgt nachträglich für Eklat

Donald Trump hat nach Ende des G-7-Gipfels seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen.

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Es ist ein nie dagewesener Eklat: US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G-7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G-7-Geschichte auf Twitter unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump bezeichnete Trudeau während seinem Flug nach Singapur als «sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber». Er drohte zugleich erneut mit Strafzöllen auf Autoimporte.

Trudeau hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien «etwas beleidigend». Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. «Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.»

Video – Trump verlässt G-7-Gipfel

Der US-Präsident reiste vorzeitig Richtung Singapur ab. Video: Tamedia/AP

Senator McCain rügt Trump

Der republikanische US-Senator John McCain rügte Präsident Donald Trump wegen dessen nachträglichen Ausstiegs aus der G-7-Abschlusserklärung. Er wendete sich direkt an die Bündnispartner und sagte ihnen Unterstützung zu.

«An unsere Verbündeten: die parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner bleibt für freien Handel, für Globalisierung & unterstützt Bündnisse, die auf 70 Jahre lang gemeinsam geteilten Werten basieren», schrieb der 81-Jährige, der an einem Hirntumor erkrankt ist, am späten Samstagabend auf Twitter. «Die Amerikaner stehen zu euch, auch wenn es unser Präsident nicht macht.»

Die EU will trotz des völlig überraschenden Rückziehers von US-Präsident Donald Trump zu der G-7-Gipfelerklärung stehen. «Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde», sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zu Sonntag der Nachrichtenagentur DPA.

Video – May verteidigt Trump

Die britische Premierministerin nimmt den US-Präsidenten nach dessen vorzeitigem Abgang in Schutz. Video: AFP

Massive Differenzen über Sonderzölle

Bevor Trump seine Zustimmung zurückzog, hatten die USA und die sechs anderen G7-Staaten sich trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Dokument gar nicht erwähnt.

Video – Macron betont Zusammenhalt

Der französische Präsident betont, dass der starke Zusammenhalt der Europäer Trump irritierte. Video: AP/Tamedia

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte zum Abschluss der Tagung in der Stadt La Malbaie: «Wir haben ein Communiqué.» Trotz des Konflikts um US-Strafzölle verständigten sich die G-7 – neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan – doch noch auf eine gemeinsame Position. Die sieben Industrienationen bekannten sich damit allgemein zum Kampf gegen Protektionismus.

Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G-20) in Hamburg benutzt wurden.

«Regelbasiertes Handelssystem» – oder nicht?

Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Obwohl sich Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem «regelbasierten internationalen Handelssystem» gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung.

Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer «Verbesserung» der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO «zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen». Der US-Präsident hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.

Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmassnahmen der EU wollen sich die G-7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. «Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus», heisst es in dem Text.

mch/sda

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