Zum Hauptinhalt springen

Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

EU-Recht nicht mehr vor nationalem Recht: Das britische Unterhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Theresa May in Brüssel.
Theresa May in Brüssel.
Keystone

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Der am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Dort soll es ab Ende des Monats erörtert werden.

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Grossbritannien gewachsen.

AFP

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch