Im Prinzip ja, aber nicht so. Die SVP will in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitarbeiten, jedoch nur unter Bedingungen. Die Parteispitze übte gestern ein weiteres Mal Kritik am Vorgehen von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga: Die Arbeitsweise der Gruppe sei nicht «zielführend», findet die SVP. Die Gruppe «soll in einer‹Dunkelkammer› tätig sein», hält sie in einem Brief an Sommaruga fest. Trotzdem sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz am Mittag vor den Medien: «Wir sind grundsätzlich zur Mitarbeit bereit.» Man sei nur «entsetzt über den verfügten Maulkorb von Frau Bundesrätin Sommaruga. Wir verlangen ein offenes, transparentes Verfahren.» Ein solches habe Sommaruga schliesslich am Abend des Abstimmungssonntags versprochen. Das Volk, so die SVP, müsse «laufend über den Stand der Dinge informiert werden».