Der Countdown läuft: In knapp vier Monaten treten die Briten aus der EU aus. Entsprechend steigt die Nervosität in Grossbritannien. Unternehmen treffen erste Vorkehrungen, vor allem das Finanzzentrum in London hat reagiert. 630 Arbeitsplätze seien bereits ins Ausland verschoben worden, hiess es in einer Reuters-Umfrage Ende September.

Britische Banken setzen auf andere Standorte in der EU – Paris, Dublin, Frankfurt. Die deutsche Finanzmetropole Frankfurt bringt sich nun in Stellung, um Londoner Banken anzulocken. Bislang galt der relativ strenge Kündigungsschutz in Deutschland dafür als Hindernis. Diesen will Finanzminister Olaf Scholz für gut verdienende Banker nun aufweichen, berichtet die FAZ. Demnach habe das Finanzministerium den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Ab Lohn über 234'000 Euro

Künftig müssten Arbeitgeber dann bei diesen Personen keinen Grund mehr nennen, um die Arbeitsverhältnisse aufzulösen. In diese Kategorie würden Mitarbeiter fallen, deren «jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet», heisst es im neuen Paragrafen 25a Kreditwesengesetz. Dies wären derzeit 234'000 Euro (rund 265'000 Franken). Betroffen wären von dieser Regelung bis zu 5000 Mitarbeiter, schätzt das Finanzministerium.

«Der Kündigungsschutz wird ausschliesslich für eine klar abgegrenzte Gruppe von hochbezahlten Risikoträgern, die bei bedeutenden Banken beschäftigt sind, den für leitende Angestellte geltenden Regelungen gleichgestellt», heisst es aus dem Finanzministerium. Als «bedeutend» würden Banken mit einer Bilanzsumme von über 15 Milliarden Euro gelten oder wenn eine Bank der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank untersteht.

«Verwässerung der Arbeitnehmerrechte»

Begründet wird dies auch damit, dass hochbezahlte Top-Banker erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil eines Finanzinstituts hätten. Verhielten sich diese falsch, könne das bei Banken zu hohen Verlusten führen und sogar das gesamte Finanzsystem gefährden.

Nicht alle freut diese Änderung: Eine Lockerung des Arbeitsschutzes könnte der erste Schritt zu einer breiten Verwässerung der Arbeitnehmerrechte sein, sagte Jan Duscheck, Leiter der Bankengruppe bei der deutschen Gewerkschaft Verdi der «Financial Times». Laut der britischen Zeitung soll der Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz noch in diesem Jahr dem Bundestag vorgelegt werden. Im März soll darüber abgestimmt werden.

Berichten zufolge sollen britische Banken und Versicherungen zudem von der Finanzaufsicht Bafin mehr Zeit bekommen, um sich auf den Brexit einzustellen. Damit soll eine Übergangsregelung bis Ende 2020 möglich werden.